Nunmehr steht seit Mittwoch die neue Koalition. Uns stehen jetzt also 4 Jahre mit vielen Überprüfungen mit offenem Ergebnis und leerer Versprechungen bevor. So zB das Versprechen der Familienentlastung:
Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht. (Z. 99 f.)
Klingt doch toll, oder? Natürlich, viele Familien mit geringem Lohneinkommen wird die Kindergelderhöhung sicher einiges helfen bzw. Familien, die genug Einnahmen erwirtschaften der erhöhte Kinderfreibetrag erfreuen. Das Problem ist nur: Diejenigen Familien, die finanzielle Hilfe für ihre Kinder am dringensten brauchen, haben nichts von den Vergünstigungen. Beim Alg-II (aka. Hartz IV) Wird das Kindergeld voll angerechnet. Das heißt im Ergebnis, diese Familien bekommen jetzt Mitte des Monats 20€ mehr, dafür am Anfang des Monats 20€ weniger. Und ich möchte daran erinnern, dass der Alg-II-Satz für Kinder, da nur 60-80% des Regelsatzes, stark in Kritik, ja sogar ggw. beim BVerfG anhängig ist, weil hier der Kindesbedarf ignoriert wurde. Kinder kosten nun mal einiges. Daher ist das Kindergeld eine gute Sache, um Kinder besser umsorgen zu können. Problem beim Alg-II ist, dass Kinder einerseits allgemein weniger zugesprochen werden soll, andererseits ein Geld, das sogar im Namen trägt, dass es für Kinder ist, das jedermann bekommen soll, bei den sog. Hartz-IV-Familien gestrichen wird.
Also diese „Familienentlastung“ der Koalition ist mal wieder nur halb durchdacht. Die Absicht ist löblich, aber wieder wurde vergessen, dass die wichtigste Zielgruppe leer ausgeht. Sinnvoller wäre es gewesen, die Anrechnung von Kindergeld bei Alg-II endlich zu streichen, damit den Familien das zukommt, was alle Familien mit Kinder, ob arm ob reich, bekommen, nämlich das Kindergeld.
Natürlich finden sich im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Kinder und damit zur Entlastung der Familien in einem entsprechenden Abschnitt (Z. 2933 ff.) auch gute Ansätze, wobei auch hier dank „evaluieren“ und „überprüfen“ vieles in den Sternen steht. Aber auch hier wird auf die Problematik, dass gerade Kinder in Hartz-IV-Familien belastet sind, nicht eingegangen.
Kurzum: Die Koalition will Familien entlasten, aber nicht Hartz-IV-Familien.
Veröffentlicht von maiktrek 
Maiktrek's Opinion 