zum Koalitionsvertrag, part 3: Familienentlastung

Nunmehr steht seit Mittwoch die neue Koalition. Uns stehen jetzt also 4 Jahre mit vielen Überprüfungen mit offenem Ergebnis und leerer Versprechungen bevor. So zB das Versprechen der Familienentlastung:

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht. (Z. 99 f.)

Klingt doch toll, oder? Natürlich, viele Familien mit geringem Lohneinkommen wird die Kindergelderhöhung sicher einiges helfen bzw. Familien, die genug Einnahmen erwirtschaften der erhöhte Kinderfreibetrag erfreuen. Das Problem ist nur: Diejenigen Familien, die finanzielle Hilfe für ihre Kinder am dringensten brauchen, haben nichts von den Vergünstigungen. Beim Alg-II (aka. Hartz IV) Wird das Kindergeld voll angerechnet. Das heißt im Ergebnis, diese Familien bekommen jetzt Mitte des Monats 20€ mehr, dafür am Anfang des Monats 20€ weniger. Und ich möchte daran erinnern, dass der Alg-II-Satz für Kinder, da nur 60-80% des Regelsatzes, stark in Kritik, ja sogar ggw. beim BVerfG anhängig ist, weil hier der Kindesbedarf ignoriert wurde. Kinder kosten nun mal einiges. Daher ist das Kindergeld eine gute Sache, um Kinder besser umsorgen zu können. Problem beim Alg-II ist, dass Kinder einerseits allgemein weniger zugesprochen werden soll, andererseits ein Geld, das sogar im Namen trägt, dass es für Kinder ist, das jedermann bekommen soll, bei den sog. Hartz-IV-Familien gestrichen wird.

Also diese „Familienentlastung“ der Koalition ist mal wieder nur halb durchdacht. Die Absicht ist löblich, aber wieder wurde vergessen, dass die wichtigste Zielgruppe leer ausgeht. Sinnvoller wäre es gewesen, die Anrechnung von Kindergeld bei Alg-II endlich zu streichen, damit den Familien das zukommt, was alle Familien mit Kinder, ob arm ob reich, bekommen, nämlich das Kindergeld.

Natürlich finden sich im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Kinder und damit zur Entlastung der Familien in einem entsprechenden Abschnitt (Z. 2933 ff.) auch gute Ansätze, wobei auch hier dank „evaluieren“ und „überprüfen“ vieles in den Sternen steht. Aber auch hier wird auf die Problematik, dass gerade Kinder in Hartz-IV-Familien belastet sind, nicht eingegangen.

Kurzum: Die Koalition will Familien entlasten, aber nicht  Hartz-IV-Familien.

zum Koalitionsvertrag, part 2: Überwachung

Gestern hat die FDP mit überragender Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen. Dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, eines der großen Versprechen der FDP aus der Wahl zu betrachten, wie dieses im Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Im Wahlprogramm der FDP hieß es jedenfalls gleich auf Seite 2:

Dazu gehört auch, die Freiheiten zu verteidigen, die wir heute in Deutschland selbstverständlich genießen. Wir sind nicht dazu bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist.

Aber ist zB die Internetzensur verbannt worden? In den Zeilen 4830 bis 4851 des Koalitionsvertrages wurde festgeschrieben, dass die Internetsperre um ein Jahr verschoben wird, um dann zu evaluieren, ob sie notwendig ist. Da kommt mir nur eines in den Sinn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Das Gesetz, welches eine Zensurinfrastruktir errichtet, ist nicht aus der Welt. Und mal ganz ehrlich: In einem Jahr, wird man natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass das Löschen nicht ausreicht. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass in einem Jahr die Ermittlungsbehörden kaum besser ausgestattet sind als heute und dementsprechend natürlich Löschen kaum erfolgreicher wird. Also meine starke Vermutung ist: In einem Jahr tritt die Internetsperre in Kraft. Das ist schließlich billiger, als ordentlich zu ermitteln.

Und was wird aus der Vorratsdatenspeicherung? In den Medien kursiert ja die Aussage, die wurde in Ketten gelegt. Also wer auch immer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat, der hat den Koalitionsvertrag nicht gelesen, denn da steht klipp und klar:

Vorratsdatenspeicherung
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. (Z. 4894 – 4900)

Übersetzt steht dort nichts anderes als: Bis zum endgültigen Urteil des BVerfG werden sich die Bundesbehörden an die einstweilige Anordnung des BVerfG halten. Danach gucken wir mal weiter.
Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Es wird nur das wiedergegeben, was das BVerfG schon lange einstweilig aufgelegt hat. Hier wird etwas als Erfolg der Bürgerrechte verkauft, was faktisch ein Nullum ist. Hätte man den Absatz weggelassen, stünde das gleiche im Raum, aber man hätte Tinte gesparrt.

Auch zum Thema Schutz des persönlichen Lebensbereiches im BKA-Gesetz, Z. 4511 ff., bleibt der Koalitionsvertrag recht vage. Konkrete Maßnahmen werden nicht vorgestellt. Die Koalition will überprüfen ob man etwas optimieren kann und will. Da kann man sich nichts drunter vorstellen. Wenn ich mir jetzt die Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre angucke, kann ich mir allerdings die Überprüfung vorstellen.
Als einzigen Gewinn für die Bürgerrechte, kann man ansehen, dass nunmehr ein Richter des BGH verdeckte Ermittlungen anordnen muss (Z. 4528 ff.). Somit ist wenigstens hier eine gute Richterkontrolle installiert, die die Erforderlichkeitsprüfung – hoffentlich – genau nimmt.

Wir bekennen uns zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit. (Z. 4471)

ist der Einleitungssatz zum Abschnitt der Bürgerrechte. Aus diesem kann man mein Fazit bereits herauslesen: Die Unterordnung der Freiheit wurde – entgegen aller Jubellei – so gut wie gar nicht überdacht.

zum Koalitionsvertrag, part 1: Religion

Der Entwurf(!) des Koalitionsvertrages ist verfügbar. 6137 Zeilen auf 124 Seiten. Im Vergleich zum Wahlprogramm der Union, welches fast nur aus ein paar leeren Floskeln bestand, ist der Koalitionsvertrag doch mit reichlich Text bestückt. Klar, dass ich den nicht komplett in einem durchgehen kann. Ich werd mir daher einige Themen rauspicken, zu denen ich mein Senf dazugeben möchte, und peau a peau in nächster Zeit meine Gedanken dazu offenbaren. Beginnen möchte ich – wer hätte es geahnt – mit dem Thema Religion.

Religionsgemeinschaften
Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. Wir wissen, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur. Wir werden den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen noch stärker betreiben. (Z. 4278 – 4286)

Im Wahlprogramm der Union gab es nur wenige Themen, bei denen Tatsächlich Stellung genommen wurde. Das völlig fehlerhafte und antiquierte Verhältnis zur Kirche war so eines. Und das wurde in den Koalitionsvertrag übernommen. Vereinbart wurde also die Knechtschaft der negativen Religionsfreiheit, Ignorierung der Neutralitätsverpflichtung, Verdrehung der Geschichte und vor allem Förderung von unbewiesenen und unwahrscheinlichen Geschichten als Wahrheit.

Unsere Werte mussten gegen die Kirche erkämpft werden. Werte gehören von neutralen Stellen vermittelt. Es kann nicht angehen, dass Institutionen, die mit jahrhunderte überholten Dogmen daherkommen, unsere Werte beeinflussen sollen. Unsere Werte kommen von uns.

Und wem es noch nicht aufgefallen ist: Über 1/3 der Deutschen, nämlich die Konfessionsfreien, werden von der Koalition unterm Teppich gekehrt. Als gäbe es keine Menschen, die die Übermachtung der Kirchen kritisieren oder gar die Existenz dieses unbewiesenen Fabelwesens anzweifeln. Mit religiösen Vereinigungen soll gesprochen werden. Wie im Weiteren festgeschrieben ist, soll so auch ausdrücklich die Deutsche Islam-Konferens fortgesetzt werden. Nun gibt es in Deutschland zigfach mehr Konfessionsfreie als Moslems. Warum wird mit den islamischen Verbänden ausdrücklich gesprochen, während Verbände, die sich für Konfessionsfreie und Atheisten einsetzen, nicht einmal erwähnt werden? Was hier geschaffen wird, ist die Einführung und Festigung von Religionen im Staat. Aber keine Religion gehört in den Staat, der Staat hat neutral zu bleiben.

Es ist schon ein Aberwitz, dass Voraussetzung für Gehör bei der Bundesregierung in diesem Bereich scheinbar unbewiesene und unwahrscheinliche Behauptungen sind. Ob wenigstens die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters gehört wird? Das FSM ist, wie das IPU, Xenu, Elfen genauso unbewiesen und unwahrscheinlich wie Gott oder oder Ba’al. Aber auch hier wird die Regierung wohl Rosienenpickerei betreiben…

Also dieser Abschnitt im Koalitionsvertrag macht eines klar: KORSO muss gestärkt werden, damit auch die Konfessionsfreien von dieser blinden Regierung wahrgenommen werden, irgendwann die ganzen Sonder- und Vorzugsrechte verschwinden und Staat und Kirche getrennt werden. Keine Religion oder Weltanschauung darf bevorzugt oder bevorteilt werden.

Atheistischer Feiertag⸮

Wir alle haben gehört, dass islamische Verbände aus Respekt und Toleranz einen islamischen Feiertag verlangen. Dazu hab ich heute einen wirklich tollen⸮ Leserbrief in der Berliner Zeitung gelesen: Der Leser begrüßt einen islamischen Feiertag, an dem alle, auch nichtmuslimische Schüler, nicht zur Schule müssen. Allerdings soll da jeder Nichtmoslem nicht zu „McBurger“ gehen oder sonstwie rumlungern, sondern eine Moschee aufsuchen und sich über die „fremde Kultur“ informieren.

Das bringt mich auf eine geniale Idee: Ich fordere atheistische Feiertage – ja, nicht nur einen, sondern mehrere, schließlich gibts hier mehr Atheisten als Moslems. Und ja, ich meine atheistische Feiertage, keine säkulare (also neutrale) Feiertage, wie Feuerbringer fordert. Ein Feiertag könnte „Es-gibt-(mit-an-Sicherheit-grenzender-Wahrscheinlichkeit)-keinen-Gott-Tag“ heißen. Und natürlich sollen Kinder gläubiger Eltern (und die Eltern selbst) an diesen Tag nicht bei „McBurger“ oder sonstwo rumlungern oder den Tag vorm TV oder inner Kirche verbringen, nein sie sollen Vorträge und andere Veranstaltungen besuchen, bei denen Aufklärung geleistet wird (natürlich von staatlich und kirchlich unabhängigen, religionskritischen Institutionen). Wenn schließlich alle Bürger (auch die Nichtgläubigen) an den religiösen Feiertagen genötigt werden, unbelegte Götter zu huldigen, dann sollen auch alle Bürger (auch die Gläubigen) an anderen Tagen mal belegtes Wissen hierzu vermittelt bekommen.

Übrigens, an alle Windows-User (bei MAC weiß ich nicht): Das da am Ende der Überschrift, was ihr scheinbar nicht dargestellt bekommt, ist ein Ironiezeichen… (Jetzt dürfte auch der letzte verstehen…)

Kundenwerbung statt Entschädigung

Jeder wird wohl mitbekommen haben, dass im Monat September/Oktober bei der S-Bahn Berlin so einige Kleinigkeiten schief gelaufen sind, dass es zu wenigen, kaum merkbaren Beeinflussungen für die Fahrgäste gekommen ist⸮ (<- für alle, die am Ende dieses Satzes ein Kasten o.ä. sehen: Nein, das soll ein Ironiezeichen sein.)

Die S-Bahn hat natürlich ein Entschädigungsprogramm auserkoren. Da dieses allerdings nur für Abo-Kunden im Dezember gilt – bemerkenswert: auch Neukunden, die im Chaos-Monat gar nicht betroffen waren – kam es zu Kritik. Daraufhin gibt es nun ein weiteres Entschädigungspaket. Dieses Paket soll auch andere Kunden im Dezember entschädigen.

Kommen wir mal kurz zu meiner Person: Ich habe eine gleitende Monatskarte vom 12. Oktober bis 11 September bei der S-Bahn für stolze 72€ erworben, da ich in diesem Zeitraum Praktikum beim Berliner Sozialgericht ableiste. In diesem Monat fahr ich öfter von Ahrensfelde Richtung Hauptbahnhof… mit der S-Bahn. Bis letzter Woche bedeutete es, ich musste in Ostbahnhof umsteigen in einen Regionalexpress, der immer total überfüllt war. Etwas längere Fahrzeit inbegriffen. Nun fährt die S7 die von mir benötigte Strecke wieder vollständig, allerdings nicht im regulären Takt, also muss ich weiterhin etwas längere Fahrzeit und etwas vollere Züge hinnehmen, aber ok, es ist nicht so schlimm wie noch zur Zeit, als ich umsteigen musste. Als ich übrigens nach Berlin kam, fuhr die S-Bahn gerade regulär. Was ich sagen will: ich durfte gerade das S-Bahn Chaos mitmachen, auch wenn er für mich nun nicht unerträglich schlimm ist/war.

Was nur Sache ist: Im Dezember bin ich nicht in Berlin. Gut, ich werd am 24ten Dezember wohl nochmal nach Berlin fahren oder fliegen, aber in der kurzen Zeit keine Monatskarte kaufen. Auch an den Adventswochenenden werde ich jedenfalls nicht in Berlin sein, um dieses weniger besondere Entschädigungsangebot nutzen zu können, wenn wollen würde.

Worum es mir geht: Jeder, der im Dezember in Berlin ist, kann eine Entschädigung kassieren, bis hin zu einem Monat Freifahrt, wenn man ein Abo abschließt, selbst wenn man ursprünglich gar nicht betroffen war. Toll für neu Hinziehende, jetzt auch die Studenten, die erst in einer Woche beginnen. Diejenigen, die aber tatsächlich betroffen waren, aber im Dezember andernorts sind – wie zB meine Person -, die müssen zugucken und gehen leer aus. Aber irgendwie muss ja ein Ausgleich geschaffen werden: Die Nichtbetroffenen genießen das, was einige Betroffene nicht genießen können.

Wäre es nicht einfacher gewesen, auf diese Freimonat- und Verlängerungsregelung im Dezember zu verzichten und einfach jeden, der nachweislich im Chaos-Monat betroffen war, auf Antrag 10 oder 20 Euro (bzw. ein passenden Betrag) als Entschädigung zu überweisen?

Aber ich denke mir einfach mal, warum diese Freimonat- und Verlängerungsregelung im Dezember vorgezogen wird: Kundenwerbung. Nur wer Geld lässt, der bekommt was. Menschen wie ich, die im Dezember wohl kein Geld lassen werden/können, bekommen auch nix, egal wie betroffen. Entschädigungspakete? Nein, Kundenwerbung. Für ein Privatunternehmen, das die Bahn ja gerne werden will, ist solch Kundenwerbung auch besser als echte Entschädigung *hust*. Und alle Dezember-Kunden freuen sich, wie lieb die S-Bahn doch nach diesem Missgeschick ist…