Indoktrination von Rassismus bei Kindern

Wie der Focus berichtet, ist der sog. Ku Klux Klan, der sich als christliche Organisation sieht, in den USA wieder im Kommen, um vor einen schwarzen Präsidenten zu schützen (Fucus 17/2008 S. 164ff.). Dass eine solche Organisation mit einem derartig krankem rassistischem Menschenbild wieder an Bedeutung gewinnt, ist einfach erschreckend.

Aber noch viel schlimmer fand ich das Bild, in dem ein 8-jähriges Mädchen ihre erste Robe dieser Organisation geschenkt bekommen hat.
Es ist regelrecht abartig, wenn einem Kind, welches wirklich von der ganzen Sache noch keine Ahnung hat, die Sache absolut noch nicht verstehen kann, die AUssagen noch gar nicht werten kann, keine Logik versteht und allenfalls das runterbetet, was die Eltern einem vorheucheln, ein solch verachtenswertes Menschenbild eingetrichtert bekommt. Durch derartige Indoktrination wird diese kranke Ansicht doch nur in dem Kind derart eingebrannt, dass es später nichts anderes mehr kennt und sogar selbst glaubt, dass die dummen Argumente auch noch stimmen (was die ja wollen). Da wird von Kindheit an das freie Denken untergraben und ein krankes Menschenbild eingetrichtert.

Wenn ich ein Kind so sehe, es tut mir sowas von leid. Es tut einem richtig weh, zu sehen, wie Kinder psychisch vergewaltigt werden. Den Eltern hingegen kann man nur noch Verachtung entgegenbringen, einerseits für die Beleidigung der Menschheit und andererseits für die Gehirnwäsche der Kinder.

Ihr, Euer
M a i k

Vertrag: USA kriegen unsere Daten

Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries haben gestern mit ihren amerikanischen Amtskollegen einen Vertrag unterzeichnet. Dieser soll, man kann es ahnen, der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten, insbesondere der Terrorbekämpfung dienen. Ein nobles Ziel? Das Ziel ja, aber die Maßnahmen?

Nach diesem Vertrag soll zB ermöglicht werden, dass dem Vertragspartner ohne ein Ersuchen bei Verdacht einer schwerwiegenden Straftat personenbezogene Daten, die eine Identifikation ermöglichen, übermittelt werden können.

Also einen Verdacht kann man schnell haben. Und ich will nicht, dass noch ein Staat (bereits einer ist viel zu viel) meine Daten bekommt, mit denen ich irgendwo hängen bleibe.

Weiterhin soll die Grundlage für ein Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten im sog. Hit/No-Hit-Verfahren gelegt werden. Demnach sollen die Vertragspartner einen Fingerabdruck oder DNA-Abdruck in der Datenbank des anderen Partners abgleichen können. Im Falle einer positiven Übereinstimmung werden erneut personenbezogene Daten, die eine Identifikation ermöglichen, übermittelt.

Aber auch datenschützende Regelungen werden aufgenommen. Aber mal ehrlich: Vertraulichkeit wird garantiert, nur wie legen heutige Politiker Vertraulichkeit aus?

Das Problem ist: Wie gehen die USA wirklich mit unseren Daten um? Ich will daran erinnern, dass jeder, der in die USA fliegt, seine Daten zentral speichern lassen muss. Ist man nun dank der Vorratsdatenspeicherung & Co als möglicher Terrorist gelabelt, kann man vielleicht Urlaub in Guantanamo machen und das auf Kosten der USA, denn Terrorverdächtige kriegen da ja keinen Prozess, wo man die Unschuld feststellen könnte. Und da gilt ja auch nicht mehr, man ist unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Kommen man also dank Vorratsdatenspiecherung & Co in eine Rasterfahndung und wird als Terrorist verdächtigt, wird der nächste US-Besuch vielleicht recht spannend.
OK, ich gebe zu, das ist ein sehr fernliegendes Szenario. Aber wenn ich mir angucke, wie Unschuldige in Guantanamo sitzen (ja, Unschuldige, denn solange ihre Schuld nicht bewiesen ist, sind sie unschuldig), muss ich Angst haben, dass auch weitere unbescholtene Bürger dort landen.

Nimmt man nur den Vertrag, mag noch keine Gefahr bestehen. Nimmt man aber hinzu, wie die ausgetauschten Daten erlangt werden und ggf. benutzt werden, dann sehe ich doch Befürchtungen. Es mögen sehr fernliegende Befürchtungen sein. Aber wenn auch nur ein weiterer Unschuldiger in Guantanamo landet (oder auch nur eine Untersuchung der freundlichen US-Polizisten über sich ergehen lassen muss), ist dieser Vertrag ein sehr großer Fehler.

Ihr, Euer
M a i k

Nein zur Menschenwürde?

Der US-Senat hat nach dem Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit, durch die Stimmen der Demokraten, für einen Gesetzesbeschluss gestimmt, der die USA zumindest etwas wieder auf den Weg der Menschenrechte zurückführt. So soll es den verhörenden US-Behörden ausdrücklich verboten werden, Folter anzuwenden, indem ihnen das Handbuch der Streitkräfte vorgeschrieben wird, welches u.a. das sog. Waterboarding und auch Scheinhinrichtungen verbietet. Das Weiße Haus hat gegen dieses Gesetz jedoch bereits das Veto des US-Präsidenten Bush angekündigt. Auch der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner und Senator McCain hat umgeschwungen und spricht sich gegen dieses Gesetz, also für derartige Maßnahmen aus.
Warum sind diese Republikaner dermaßen gegen dieses Gesetz? Die Geheimdienste sollen, im Gegensatz zu Militär und Polizei, besondere Verhörmethoden benutzen dürfen, um wertvolle Informationen zu erlangen. Schließlich habe man auf diese Weise schon tausende wertvolle Informationen bekommen. Aufgrund dieses “guten” Geheimdienstes solle die USA sicherer sein.  Außerdem wäre das insbesondere kritisierte sog. Waterboarding keine Folter.

Jedem, dem seine eigene Menschenwürde am Herzen liegt, muss doch bei solchen Aussagen schlecht werden.  Warum bekämpfen die USA (angeblich) den Terrorismus, wenn sie ihn selbst anwenden? Andere Menschen dermaßen zu quälen, dass sie glauben, sterben zu müssen, hat mit Menschenrechte, die die USA doch angeblich verbreiten wollen, absolut nichts zu tun. Allein die Behauptung, Waterboarding sei keine Folter, zeigt doch schon auf, dass diese Politiker unfähig sind. Sollen sie doch selbst einmal diese Tortur durchmachen, selbst mal das Gefühl bekommen, qualvoll ertrinken zu müssen. Danach sollen sie nochmal sagen, ob sie Waterboarding wirklich nicht als verachtenswerte Folter halten. Waterboarding ist Folter. Selbst McCain hatte das mal gesagt. Und kein Geheimdienst soll Folter anwenden dürfen. Die Menschenwürde kann mich nichts abgewogen werden. Wenn die Menschenwürde nicht oben stehen würde, wo würde man dann Halt machen?

In dem Moment, in dem der Staat einen Menschen misshandelt, misshandelt er die gesamte Menschenwürde und Menschenrechte. Diese Menschenrechte sind jedoch unveräußerlich und unverletzlich. Ein Staat, der die Menschenwürde mit Füßen tritt, der ist nicht besser als der Terrorismus, den er bekämpfen will. Politiker, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, fordere ich zur Abgabe ihres Amtes auf.

Ihr, Euer
M a i k