Schäuble - Schaden vom Volk abwenden?

“Ich habe einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.” sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview der Focus (18/2008, S. 32f.). Ganz recht, und daraus folgt, dass Herr Schäuble eine Pflicht hat, um diesen Schutz sicherzustellen, eine einzige: seinen Rücktritt, wobei sich Frau Zypries dem gerne anschließen darf.

Man kann es kaum vortrefflicher formulieren, als die Piratenpartei: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!

Und wofür die Einschränkung der Freiheit? Klar, wieder einmal wegen der Terrorgefahr. Was anderes wird in dem Interview nicht angebracht. Wieder einmal wird Angst geschürt. Ich verweise auf meinen Beitrag “Weiteres Schüren von Angst“. Es kann einfach nicht angehen, dass Herr Schäuble mit immer wieder der gleichen Leier unverhältnismäßige Maßnahmen (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Wohnraum-Videoüberachung, pp.) ergreifen will. Was wiegt bitte schwerer? Eine Gefahr, die 200 mal geringer ist als der Tod durch falsche Medikamente im Krankenhaus (also wenn man das so hochpuschen würde, wie den Terror, müsste Herr Schäuble vor jeden Gang ins Krankenhaus warnen, ja Krankenhäuser sogar verbieten) oder eine Menschenwürdeverletzung, weil man befürchten muss, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden? Bei jeden versuchten Terroranschlag, wird Panik verbreitet und Herr Schäuble will Freiheiten deswegen einschränken. Aber ist irgendeine Forderung laut geworden, weil PKW Herrsteller ein Sicherheitslämpchen weglassen oder weil mal wieder jemand im Krankenhaus zu Tode fehlbehandelt wurde? Ich hab nichts dergleichen gehört.

Bitte, Herr Schäuble, hören Sie auf, Panik zu verbreiten und die dann auszunutzen, einen Überwachungsstaat einzuführen. Sagen Sie im nächsten Interview doch mal, wie Wahrscheinlich ein Tod durch Terror im Verhältnis zu anderen Situationen (wie Straßenverkehr, Flugzeug, Krankenhaus, Unfälle im Haushalt, pp.) ist, bei denen Sie kein großes Wort verlieren. Ja, Tote durch Terror sind schlimm, aber im Verhältnis zu anderen Unglücken, wo kein solches Tamtam erfolgt, sind es relativ wenige. Bitte, Herr Schäuble, sehen Sie Terrorakte als Unglück und nicht als Weltuntergang an. Sie spielen den Terroristen doch nur in die Hände. Dank Ihnen hat doch der Bürger erst 2 mal Angst, weil Sie einerseits, natürlich gemeinsam mit den Medien, den Terrorismus zu einem Weltuntergangsszenario hochpuschen und weil die Bürger schlicht und einfach Angst haben müssen, dass Sie irgendwann in ihre Schlafzimmer gucken. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, angemessen damit umzugehen, bitte, dann stellen Sie ihr Amt zur Verfügung.

Ihr, Euer
M a i k

Weiteres Schüren von Angst

Bayern und die USA haben eine Vereinbarung zum direkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden, ohne der Zwischenschaltung der Bundesrepublik, geschlossen. Bezüglich meine Datenschutzrechtlichen Bedenken kann ich nur auf meinen früheren Eintrag verweisen. Auch hier gilt, wenn sich durch den Überwachungswahn des (diesmal nicht Bundes-) Staatsminister für Inneres von Bayern irgendwelche Profile von Bürgern angesammelt haben, könnte der nächste USA Aufenthalt spannend werden. Aber darüber will ich mich jetzt nicht erneut auslassen. Es geht jetzt um den (angeblichen) Grund: Terror.

Genauso hat das BKA wegen diesem Islamkritischen Film dieses Niederländers eine erhöhte Terrorgefahr befürchtet.

So sieht es doch mittlerweile fast jeden Tag in der Politik und den Medien aus: Terror, Terror, Terror.

Für mich heißt das nur eines: Es werden Ängste geschürt. Und genau das ist es ja, was der Terrorismus will: Wir sollen Angst haben. Millionen werden in die Terrorbekämpfung gesteckt. Jeden Tag wird dem Bürger erneut gesagt, wie gefährlich der Terror ist. Aber das Autoherrsteller ein 10-Cent-Anschnall-Warnlämpchen zu teuer finden und deshalb lieber weglassen, das interessiert keinen. Dass aber durch kleinere Sicherheitsmaßnahmen, die kaum was kosten, tausende Menschen mehr gerettet werden, als jede Anti-Terror-Maßnahme, bedenkt keiner. Dass in den letzten 7 Jahren 200 mal mehr Menschen im Krankenhaus durch falsche Medikamente als durch Anschläge gestorben sind, da sagt auch keiner was. Alle Menschen haben heute Angst vor Terror. Warum hat aber keiner Angst, wenn er ins Auto, in den Zug oder ins Flugzeug steigt, ins Krankenhaus gebracht wird pp.? Es sterben ständig etliche Menschen mehr im Verkehr, als jemals seit 9/11 durch den Terror gestorben sind. Trotzdem haben alle Menschen nur Angst vor dem Terror.

Was heißt das? Politik und Medien sollen aufhören, Ängste zu schüren. Wenn Politik und Medien so weitermachen und unsere Ängste schüren, dann präsentieren die uns den Terroristen auf dem Silbertablett. Die Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten. Politik und Medien unterstützen die dabei ziemlich gut.

Ich kann da nur auf einen Artikel von Quarks & Co verweisen, der dieses psychische Problem der Angst gut darstellt: Angst, die gefährlichste Waffe der Terroristen.

Drum kann ich nur den Ratschlag des dort zitierten Politikwissenschaftlers weitergeben: Ruhig bleiben, nicht in Panik versetzen lassen. Wir und damit auch die Politik, müssen Terroranschläge so behandeln, wie jedes Ereignis, welches leider Menschenleben kostet (ohne diese natürlich zu beschönigen). Man muss da sachlich rangehen, ohne Panik zu verbreiten und angebliche Sicherheitsgesetze zu erlassen, deren Wirkung mehr Schaden anrichtet als Schutz bringt.

Ihr, Euer
M a i k

Bayerntrojaner?

Wir alle warten auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen. Dieses wird im Frühjahr erwartet. Hoffen wir, dass das BVerfG diesem Wahn des gläsernen Bürgers endlich einen Riegel vorschiebt.

Doch Bayern will nicht auf ein Urteil warten. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) will alsbald ein Landeseigenes Gesetz auf den Weg bringen. Eventuelle Bestimmungen des BVerfG könne man während des Gesetzgebungsprozesses einarbeiten.

Womit wird die Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung mal wieder begründet? Mit der Terrorgefahr.
Kann eine Online-Durchsuchung wirklich die Terrorgefahr senken? Ich denke nein.
a) Wer um ein solches Gesetz weiß, wird Umgehungsmaßnahmen ergreifen, sodass nur noch der unbescholtene Bürger, der nichts erwartet, durchsucht werden kann.
b) Laut Schäuble um seinen Bundestrojaner braucht man einen konrketen Verdacht, bevor solche Maßnahmen eingesetzt werden. Gehen wir davon aus, dass Herrmann eine ebensolche Aussage treffen würde. Bloß woher einen konkreten Verdacht nehmen? Eine Online-Durchsuchung bringt nur Sinn, wenn man sie bei einer einfachen Vermutung einsetzt. Aber dann ist es schon Willkür, denn vermuten kann man vieles.

Ist im Anti-Terror-Kampf die Aufgabe der Freiheiten und Menschenrechte wirklich notwendig? Ich sehe nur wenig steigende Sicherheit durch solche Maßnahmen, aber einen extremen Verlust an bürgerlichen Freiheiten. Folglich stehen diese Maßnahmen außerhalb jeden Verhältnisses. Auch wenn es ein klein wenig Sicherheit bringen sollte, was ich bezweifle, dann ist der Preis zu hoch.

Letztendlich gilt: Verlieren wir unsere Freiheiten, dann haben die Terroristen gewonnen. Solche Maßnahmen spielen den Terroristen in den Händen, denn wir verlieren hierdurch unser höchstes Gut: unsere Freiheit. Da muss man sich langsam fragen, wem die Innenminister dienen.

Und an alle die meinen, wer nichts verbrochen hat, muss nichts befürchten: Wollt ihr, dass eine Behörde zB um eure Intimsphäre weiß? Außerdem kann so ein Profil einer Person entstehen, welches bei einer Rasterfahndung hängen bleibt. Und schon hat der, der nichts verbrochen hat, doch etwas zu befürchten.

Lasst uns also hoffen, dass das BVerfG diesem Spuk endlich ein Ende bereitet. Und selbst wenn die Maßnahmen wider Erwarten doch verfassungsmäßig sind… vernünftig sind sie nicht und sollten so oder so unterlassen werden.

Ihr, Euer
M a i k