Nein zur Menschenwürde?

Der US-Senat hat nach dem Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit, durch die Stimmen der Demokraten, für einen Gesetzesbeschluss gestimmt, der die USA zumindest etwas wieder auf den Weg der Menschenrechte zurückführt. So soll es den verhörenden US-Behörden ausdrücklich verboten werden, Folter anzuwenden, indem ihnen das Handbuch der Streitkräfte vorgeschrieben wird, welches u.a. das sog. Waterboarding und auch Scheinhinrichtungen verbietet. Das Weiße Haus hat gegen dieses Gesetz jedoch bereits das Veto des US-Präsidenten Bush angekündigt. Auch der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner und Senator McCain hat umgeschwungen und spricht sich gegen dieses Gesetz, also für derartige Maßnahmen aus.
Warum sind diese Republikaner dermaßen gegen dieses Gesetz? Die Geheimdienste sollen, im Gegensatz zu Militär und Polizei, besondere Verhörmethoden benutzen dürfen, um wertvolle Informationen zu erlangen. Schließlich habe man auf diese Weise schon tausende wertvolle Informationen bekommen. Aufgrund dieses “guten” Geheimdienstes solle die USA sicherer sein.  Außerdem wäre das insbesondere kritisierte sog. Waterboarding keine Folter.

Jedem, dem seine eigene Menschenwürde am Herzen liegt, muss doch bei solchen Aussagen schlecht werden.  Warum bekämpfen die USA (angeblich) den Terrorismus, wenn sie ihn selbst anwenden? Andere Menschen dermaßen zu quälen, dass sie glauben, sterben zu müssen, hat mit Menschenrechte, die die USA doch angeblich verbreiten wollen, absolut nichts zu tun. Allein die Behauptung, Waterboarding sei keine Folter, zeigt doch schon auf, dass diese Politiker unfähig sind. Sollen sie doch selbst einmal diese Tortur durchmachen, selbst mal das Gefühl bekommen, qualvoll ertrinken zu müssen. Danach sollen sie nochmal sagen, ob sie Waterboarding wirklich nicht als verachtenswerte Folter halten. Waterboarding ist Folter. Selbst McCain hatte das mal gesagt. Und kein Geheimdienst soll Folter anwenden dürfen. Die Menschenwürde kann mich nichts abgewogen werden. Wenn die Menschenwürde nicht oben stehen würde, wo würde man dann Halt machen?

In dem Moment, in dem der Staat einen Menschen misshandelt, misshandelt er die gesamte Menschenwürde und Menschenrechte. Diese Menschenrechte sind jedoch unveräußerlich und unverletzlich. Ein Staat, der die Menschenwürde mit Füßen tritt, der ist nicht besser als der Terrorismus, den er bekämpfen will. Politiker, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, fordere ich zur Abgabe ihres Amtes auf.

Ihr, Euer
M a i k

Blau wählen?

Heute habe ich ein Wahlplakat entdeckt, bei dem ich den Sinn nicht so ganz finden kann. Erst dachte ich “blau wählen” währe wohl Wahlwerbung der CSU oder Bayernpartei, die damit halt ausdrücken wollen, man soll für Bayern wählen. Gut, hätte auch nicht mehr Inhalt als deren eigener Name. Aber nein, es war ein Wahlplakat der Republikaner.

Nun hab ich gehört, dass die Republikaner so ähnlich sein soll, wie die NPD oder DVU. Warum also “blau wählen”, also “für Bayern wählen”, wenn es eine Partei ist, die sich, ich will es mal so ausdrücken, “für Deutschland” einsetzt. Das “blau wählen” ergab für mich keinen Sinn.

Nun habe ich mal deren Parteiprogramm aufgeschlagen, um vielleicht einen Anhaltspunkt zu bekommen. Das erste und zweite Kapitel wirkte dabei auf den ersten Blick - zT, nicht ganz - gar nicht mal so schlecht. Aber ich kam zu Kapitel 2.4. Im folgenden gehe ich auf einige wenige, mE negative, Punkte ein. Ja, es gibt auch Forderungen, die ich teile, jedoch können selbst viele positive Punkte (wenn es viele gäbe) wenige abscheuliche Punkte nicht wieder gutmachen:

- “Beibehaltung der Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht”
Eine Wehr- oder Dienstpflicht ist eine grundlegende Verletzung der persönlichen Freiheiten (die in Kapitel 1 noch angepriesen werden), eine solche Dienstpflicht ähnelt eher Leibeigenschaft als Freiheit.

- “Vorrang der christlich-abendländischen Kultur - insbesondere des deutschen Anteils - in der schulischen Erziehung” und “Die christliche Prägung findet ihren stärksten Ausdruck in der abendländischen Kultur als Grundlage von Staat und Gesellschaft”
Europa ist nicht christlich! Die Moral die sich hier entwickelt hat, ist eine menschliche. Christliche Werte sehen anders aus: Todesstrafe für Lapalien; Massenmord; Gewalt; Unterdrückung der Frau pp. Solch eine Wertevorstellung ist untragbar. Und in der Schule haben solche Gschichten nichts zu suchen. Sonst kommt es noch so weit und es wird die Schöpfungsgeschichte unterrichtet.

- “Mindestanteil der deutschsprachigen Musiktitel von 50% in Hörfunksendungen “
Sind wir hier in der DDR? Selbst deutsche Interpreten singen englisch. Was soll ich denn bitteschön hören? Volksmusik? Sorry, aber sowas will ich nicht hören. Niemand kann sich vorschreiben lassen, was er hört. Wieder eine unsinnige Beschneidung der Freiheiten.

- “Erlaß eines Zuwanderungsverhinderungsgesetzes”
Wir leben heute in einer Welt, die über die Grenzen hinweg vernetzt ist, und damit meine ich nicht nur das Internet. Es ist wahnwitzig, anderen Menschen zu verbieten, nach Deutschland zu kommen. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass diese Menschen ordentlich eingegliedert werden und die Möglichkeit bekommen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.

- “Wir fordern einen Staat, der Straftaten mit Härte und Entschlossenheit verhindert und sich den Opfern verpflichtet fühlt, nicht den Tätern” und “empfindliche Strafen bereits bei der sogenannten Bagatellkriminalität” und “Wiedereinführung von Zuchthaus für Schwerverbrecher” pp.
Was sich für manchen auf den ersten Blick vernünftig anhört, ist es bei weiten nicht, denn diese Forderung kann man gleichsetzen mit der Aberkennung des Menschseins für den Täter. Auch der Täter ist ein Mensch und hat eine Würde.
Insgesamt liest sich Kapitel 3.2 wie ein Schauerroman, der mit Menschenwürde absolut gar nichts mehr zu tun hat.

- “keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und kein Adoptionsrecht für Homosexuelle”
Wo leben wir bitte? Wenn sich jemand in einer gleichgeschlechtlichen Person verliebt, dann sollen sie das Ausleben dürfen. Wieder eine unsinnige Einschränkung der Freiheiten. Jeder soll lieben dürfen, wen er will.

- “Auswahl der Studienanfänger durch die Universitäten” und “Schaffung von Elitehochschulen”
Solche Maßnahmen schaffen nur eines: Studienabschlüsse sind nicht gleichwertig. Ein Klassensystem auch nach Studienabschluss. Soetwas ist völlig kontraproduktiv.

- “Die Republikaner bekennen sich zur unveräußerlichen Menschenwürde als einem absoluten und unantastbaren Achtungsanspruch eines jeden Menschen. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde stellen den wertausfüllenden Maßstab für das staatliche Handeln dar und setzen insoweit der Legitimität von Recht und Staat Grenzen. Aufgabe eines starken Staates, wie ihn die Republikaner fordern, ist die Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte. Die Republikaner sehen daher im Grundrechtssatz von der Menschenwürde die klare Absage an jede Form eines totalitären Kollektivismus und auch eines extremen Individualismus. “
Aber genau gegen diesen Grundsatz widerspricht das Parteiprogramm permanent. Das Parteiprogramm zeugt mE von alles andere, nur nicht von Menschenwürde und Freiheiten.

Da kann ich nur vermuten, wofür “blau wählen” steht… nämlich für den Zustand, in dem man sich zur Wahl begeben soll, denn anders würde kein vernünftiger Mensch für solch ein Programm stimmen.

Ihr, Euer
M a i k