Bayern ohne Religionsfreiheit?

Die Grünen in Bayern fordern die Bezahlung der Bischöfe aus den Staatshaushalt und damit den allgemeinen Steuergeldern (nicht Kirchensteuern) zu beenden. Das Konkordat von Bayern von 1924 wird dabei als unzeitgemäß erachtet, in Anbetracht, dass immer mehr Menschen keinen oder einen anderen Glauben folgen. Privilegien einer Kirche müssen daher diskutiert werden.

Sonder- und Vorzugsrechte gehören sogar ganz abgeschafft. In den Moment, in dem der Staat eine Kirche auch nur ein bisschen fördert, tritt der damit allen Anders- und Nichtgläubigen mit den Füßen. Die vom Grundgesetz und der bay. Verfassung garantierten Glaubensfreiheit wird mit jedem Privileg einer Kirche zutiefst geschadet.

Die in Bayern alleinregierende CSU wendet gegen die Forderungen der Grünen ein: „Der Vorstoß der Grünen offenbart eine kirchenfeindliche Gesinnung und zielt auf eine Entchristianisierung Bayerns“. Eine solche Aussage zeugt doch nur von Egoismus und Menschenverachtung. Erst einmal darf nicht von Kirchenfeindlichkeit gesprochen werden, denn in dem Moment, in dem die CSU nur die Kirchen in den Blickpunkt setzt, werden konfessionslose und Atheisten sofort ausgegrenzt. Ich erinnere daran, 2005 waren mehr Menschen in Deutschland konfessionslos und atheistisch als Evangelisch oder Katholisch, Tendenz steigend. Grob 1/3 der Deutschen sind konfessionslos oder atheistisch. Die CSU tritt diesen Menschn gewaltig mit Füßen, wenn sie ihren Blick nur auf die „Kirchenfeindlichkeit“ richtet. Nehmen wir lieber den Begriff „Glaubensfeindlichkeit“ an dessen Stelle. Aber ist die Forderung der Grünen wirklich glaubensfeindlich? Mitnichten. Es ist vielmehr glaubensfeindlich, wenn der Staat einen Glauben unterstützt und dadurch bevorzugt. Dadurch werden Anders- und Nichtgläubige vom Staat schlechter behandelt, als diejenigen, die den für den Staat richtigen Glauben haben. Religionsfreiheit mit Füßen getreten. Das, liebe CSU, das ist glaubensfeindlich.

Beckstein, CSU, Ministerpresident Bayerns, sieht in den Vorschlag der Grünen, dies würde „die bewährten Beziehungen zwischen Staat und Kirche beschädigen.“ Lieber Herr Beckstein, der Staat muss mit jeder Religion eine neutrale Beziehung führen. Haben Sie sich aber einmal das bayerische Konkordat mit dem Heiligen Stuhl angesehen? Es liest sich wie ein Schauerroman. An allen Ecken und Enden sichert der bayerische Staat der Kirche Sonder- und Vorzugsrechte zu. Die Kirche darf, die Kirche darf, Bayern macht für die Kirche, Bayern ZAHLT für die Kirche. In Deutschland werden übrigens jedes Jahr die Kirchen mit ca. 20 Milliarden Euro subventioniert. Der allgemeine Steuerzahler, auch Konfessionslose und Atheisten, zahlt für die Kirche. So zB werden in Bayern 90% der privaten Hochschulen der kath. Kirche, die ja nur dazu dienen, mehr katholische Indoktinatoren heranzuzüchten, von unseren Geldern bezahlt. Ja, diese „Beziehung“ zwischen Staat und Kirche – es ähnelt eher einer Unterwerfung des Staats unter die Kirche – gehört nicht nur beschädigt, sie gehört zerstört!

Es ist eine verkehrte Welt, wenn diejenigen, die mit einer völlig unbewiesenen und unwahrscheinlichen Behauptung kommen, mehr Rechte bekommen als diejenigen, welche diese unbewiesenen und unwahrscheinlichen Behauptungen zurückweisen. Doch Bayern macht das. Als Atheist muss man sich hier unwohl fühlen. Ich fühle mich regelrecht beleidigt, will die CSU die Kirchen privilegieren und dadurch Anders- und Nichtgläubige in ihren Rechten verletzt. Jeder, der fordert, die Kirche zu fördern, der fordert, Anders- und Nichtgläubige zu benachteiligen. Und das macht die CSU. Das ist glaubensfeindlich. Der Staat darf keine Religion bevorzugen, er darf keiner Religion auch nur ein Sonder- oder Vorzugsrecht einräumen. Das Konkordat und die Kirchenverträge gehören damit auch aufgehoben! Die Konfessionslosen und Atheisten, die immer mehr werden, werden mit jeden Vorteil irgendeiner Kirche im Umkehrschluss benachteiligt. Wer das fordert, fordert die Aufhebung der Religionsfreiheit.

Also sprach Maik

Quelle: IBKA mwN

Kreuze raus aus den Schulen!

Beim IBKA hab ich gerade einen Artikel gelese, wonach die Grünen in Bayern gegen Kreuze in Schulen wären. Natürlich gab es hierauf von allen Seiten Protest, von der CSU, wen verwunderts, aber auch von der SPD. Aber insbesondere die Kirchen haben aufgeschrien, wollen sogar einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und die Verfassungswidrigkeit sehen. Daraufhin haben die Grünen leider zurückgerudert.

Ein Kruzifixverbot in den Schulen verfassungswidrig und gegen die Religionsfreiheit? Können diese Theisten nicht mehr klar denken? Wo ist an der Beseitigung von Sonder- und Vorzugsrechten ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit und Verfassung zu sehen? Nein, es ist ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, gegen die Verfassung ja es ist sogar menschenverachtend, wenn der Staat in Bildungseinrichtungen für beeinflussbare Kinder eine Religion ganz klar bevorzugt und ihnen einen Glauben als Wahrheit eintrichtert. Ich hatte mich bereits einmal gegen Kreuze in Schulen ausdrücklich ausgesprochen (hier). Aber nein, die Kirche hat ja überall Sonder- und Vorzugsrechte, nur sie darf alles, sie hat die Macht. Will irgendwer ihnen ihre Sonder- und Vorzugsrechte aberkennen, die sie sich unrechtmäßig ergaunert haben, schreien sie auf. Vielleicht sollten endlich Symbole von Scientology in den Schulen angebracht werden, damit die Kirche endlich mal merkt, was für Forderungen sie stellt, wenn sie selbst Sonder- und Vorzugsrechte haben will. Nein, KEINE Religion darf auch nur ein einiges Sonder- oder Vorzugsrecht haben. Sobald eine einzige Religion ein Sonder- oder Vorzugsrecht hat, sobald der Staat eine Religion auch nur ein bisschen bevorzugt, wird die Menschheit, insbesondere Andersdenkende, mit Füßen getreten.

Ich habe es gefordert und fordere es weiterhin: Schluss mit den Sonder- und Vorzugsrechten für Kirchen! Es kann nicht angehen, dass jemand, der eine unbewiesene Behauptung in den Raum wirft, mehr Rechte hat und noch mehr Rechte bekommt, als jemand, der unbewiesene Behauptungen zurückweist. Ich finde es daher bedauerlich, dass die Grünen zurückrudern. Aber von einer Partei, die auch mit religiösen Geschichten Werbung macht, konnte ich leider nichts anderes erwarten.

Also sprach Maik

Gibts was zu verheimlichen?

Wir müssen nicht nur in der Zukunft befürchten, dass das bayerische Innenministerium uns via Online-Durchsuchung einen Besuch abstattet. Womöglich ist es bereits bei.

Die Grünen haben im Innenausschuss angefragt, wie viele Bürger in Bayern bereits ausgespäht werden, auf welche Art und mit welchem Grund. Nun würde man erwarten, dass die Regierung eine sehr geringe Zahl und sehr ernste Gründe nennt, Namen würde selbst ich nicht erwarten. Aber nein: Die Regierung weigert sich, hierüber Auskunft zu geben und beschränkt derartige Informationen auf geheim tagende Gremien.

Ich verstehe, dass Informationen, gegen wen ermittelt wird, nicht in die Öffentlichkeit getragen werden können und ein „Wer?“ nicht beantwortet werden kann. Aber warum werden selbst das „Wie viel?“ und „Warum?“ verweigert? Auch die Frage, wie Telefon und Internet angezapft werden, bleibt unbeantwortet. Hätte die Staatsregierung nicht beim Internet sogar „Gar nicht.“ sagen müssen? Müssen wir aus der Aussageverweigerung Befürchtungen ableiten?

Wird das Internet in Bayern bereits ausspioniert? Wird ohne dringenden Grund das Telefon abgehört? Werden unbescholtene Bürger erfasst? Solange die Staatsregierung diese Informationen unter Verschluss hält, besteht zumindest die Möglichkeit, dass es besteht. Mit Nein kann diese Fragen keiner beantworten.

Und wieder müssen wir um die Existenz des Rechtsstaats fürchten. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und das Verhältnismäßigkeitsgebot sind die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze (Degenhart, Staatsrecht I, 21. Aufl. 2005, Rn. 258 aE). Aber wie kann der Bürger sich sicher fühlen um die Rechtmäßigkeit, wie kann der Bürger Klarheit hierüber haben, wenn selbst die Opposition in der Volksvertretung ausgeschlossen wird? Und was wiegt mehr, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Bürger oder Preisgabe von nicht individualisierbaren Informationen?

Solange keine Fakten auf den Tisch kommen, bleibt eine Befürchtung: Wir leben bereits in einem Überwachungsstaat. Es liegt nun an der Staatsregierung, diese Befürchtungen aus den Weg zu räumen. Das schafft sie aber nicht mit Geheimhaltung.

Ich kann mich also nur einer verbreiteten Forderung anschließen: Gläserner Staat statt Gläserner Bürger.

Ihr, Euer
M a i k