Unwürdiger Zwangsdienst in Deutschland

“…der militärische Auftrag erfordert in letzter Konsequenz, im Kampf zu töten und dabei das eigene Leben und das Leben von Kameraden einzusetzen.” heißt es in der neuen Dienstvorschrift der Bundeswehr.
Ich sagte es schon immer: Bei der Bundeswehr wird man zum Töten ausgebildet. Wofür dient eine Waffe sonst? Aber wer sich vom Kreiswehrersatzamt einreden ließ, wie toll die Bundeswehr doch ist, der muss jetzt nur noch in die neue Dienstvorschrift gucken, dort steht es nämlich ab sofort schwarz auf weiß: Man soll töten und sterben, wenn es sein muss.

Das ganze wäre nicht so schlimm, wenn man sich freiwillig melden würde, für diese Situation ausgebildet zu werden. Das Problem ist aber: Männer werden zwangseingezogen. Nein, nicht Bürger, sondern Männer, keine Frauen, bei denen ist es freiwillig. Auch wenn ein Wehrpflichtiger ohne sein Einverständnis nicht ins Ausland muss, worüber er übrigens eine begründende Erklärung abgeben soll, so wird er doch für den Fall eines Einsatzes ausgebildet, alles andere wäre unsinnig. Und dieser Einsatz heißt jetzt schwarz auf weiß: Töten und Sterben, wenn es sein muss.

Die Wehrpflicht ist mE einerseits ein Verstoß gegen die Menschenwürde, welche in Art. 1 Abs. 1 GG unantastbar verankert ist, was das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zu meinem Bedauern offensichtlich übersieht. “Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen geschützt, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.” (BVerfGE 109, 133).  Was macht die Wehrpflicht? Sie bereitet den Mann darauf vor, dass der Staat entscheiden kann, wann er sterben und leben darf, bzw. wann er anderen Menschen im Auftrag des Staates das Leben nehmen darf. Der Mann ist also nichts anderes als ein Waffe über dessen Fortbestehen der Staat entscheiden kann. Ich verkenne die Menschenunwürdigkeit nicht.

Davon unabhängig gehört die Wehrpflicht auch sonst abgeschafft:

Es werden immer weniger Wehrfähige auch eingezogen. Jetzt mag man sagen können, dass das doch für mich toll sein muss, immerhin besteht eine Chance, nicht eingezogen zu werden. Aber was ist, wenn man zu denen gehört, die doch eingezogen werden? Der muss sich doch ungerecht behandelt fühlen. Es ist eine willkürliche Auswahl. Und was ist mit denen, die den Kriegsdienst verweigern? Die können sich ziemlich sicher sein, dass sie den Zivildienst ableisten müssen. Es ist eine willkürliche Auswahl, wer Zwangsdienst leisten muss und wer nicht. Von einer Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr zu sprechen.

Dann ist der Zwangsdienst (ich schließe da den Zivildienst ein), ein extremer Eingriff in die berufliche Laufbahn. Ein Student kann während des Studiums sogar noch eingezogen werden. Erst ab dem 3ten Semester kann er sich zurückstellen lassen. Was heißt das: Wird man vorher eingezogen, hat man erstmal ein Jahr Zwangspause vom Studium. Also wer nach einem oder zwei Semestern erst mal ein Jahr Pause machen muss, der kann de facto danach sein Studium neu beginnen. Natürlich kann man versuchen, nur ein Semester pausieren zu müssen. Ist möglich, aber mit viel Stress verbunden. Unter anderem fehlen einem nebenbei noch 2 “Semesterferien”, in denen man Praktika oder Hausarbeiten bewältigen hätte können. Kurzum: Ein Student, der im Studium noch zur Zwangsarbeit geschickt wird, der kann sein Studium neu anfangen. Wenn die höhere Semesterzahl dann nicht Probleme mit dem Bafög bereitet… Davon abgesehen fängt man dann noch später an zu arbeiten. Aber selbst wenn man es schafft, die Zurückstellung zu erreichen, dann darf man auch noch nach dem Studium eingezogen werden. Also kommt vor dem Referendariat also das Jahr Zwangspause. Genauso hilfreich. Was ist hieran gerecht? Nichts!

Wofür überhaupt Zwangsdienst? Der kalte Krieg ist vorbei! Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, jungen Männern in das Leben, in die Freiheiten, in die Menschenwürde einzugreifen. Eine Freiwilligenarmee könnte die heutigen Aufgaben auch übernehmen. Vor allem, weil für die heutigen Aufgaben, nämlich Auslandseinsätze, welche mit Bundesverteidigung null zu tun haben, sowieso niemand ohne Einverständnis eingesetzt werden kann. Also Sandsäcke stapeln, das können auch Arbeitslose. Die würden sich auf nen Euro nebenbei noch freuen. Und wer auf die ganz scheinheilige Begründung kommt, man bräuchte die Zivis: Der Zivildienst ist nur ein Ersatz. Regel soll die Ausbildung zum Töten und Sterben sein. Man kann Kriegsdienstverweigerer nicht als billige Aushilfskräfte missbrauchen. Und auch wenn es nur eine soziale Dienstpflicht gäbe: Das wäre Zwangsarbeit ohne irgendeine Verbindung, die wohl niemand mehr begründen könnte. Nein, viel mehr soll Geld dafür investiert werden, dass ausgebildete und dadurch besser geeignete Menschen den Pflegedienst berufstätig übernehmen.

Frauen wollen und können freiwillig zur Bundeswehr. Warum geht das nicht bei Männern? Also ich kenn viele Frauen, die sind körperlich besser situiert als ich. Trotzdem kenn ich keine Frau, die eine Zwangseinberufung bekommen hat. Männer müssen genauso behandelt werden. Es kann nicht sein, dass Männer nur wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden.

Wehrpflicht heißt nur eines: Zwangsarbeit, Zwangsdiskriminierung und der Zwang, sich zum Töten und Sterben ausbilden zu lassen, während das Menschsein vergessen wird. Nein danke!

Ihr, Euer
M a i k

Noch mehr Soldaten?

Die Bundesrepublik Deutschland hat, vertreten durch Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier, eine Forderung der USA, auch in den gefährlicheren Süden Afghanistans tätig zu werden, eine Absage erteilt. Nun wiederholt die USA seine Forderung und auch die NATO wünscht sich, dass die beteiligten Nationen nationale Einschränkungen reduzieren und fordert gleichzeitig mehr deutsche Truppen an.

Was sollen die erneuten Forderungen? Ich will jetzt nicht darauf eingehen, ob die Bundeswehr überhaupt zu Recht dort ist. Wir sind nun mal da und haben Verpflichtungen übernommen. Aber diese Forderungen nach mehr Truppen und Einsatz im Süden Afghanistans ist nicht tragbar.

Es war vereinbart, dass Deutschland im Norden eingesetzt werden soll. Solch eine Vereinbarung kann nicht einfach einseitig verändert werden. Deutschland ist eine demokratische Nation. Die NATO und die Vertragspartner müssen akzeptieren, wenn die Volksvertretung eine Abänderung der Vereinbarung ablehnt.
Wie Verteidigungsminister Jung ausnahmsweise mal richtig erkannt hat, wäre das deutsche Volk gegen einen aktiven Kampfeinsatz der Bundeswehr. Deutsche Soldaten werden zwar zum Töten ausgebildet, aber dafür eingesetzt werden sollen sie mE trotzdem nicht. Nicht nur dem einzelnen Menschen, auch einem Volk muss ein Kriegsdienstverweigerungsrecht zugestanden werden.

Da kann ich nur ganz klar sagen: Wenn die NATO und USA nicht mit unserer Arbeit zufrieden sind (da helfen auch Lobheucheleien nichts), dann können wir gut und gerne gleich ganz aus Afghanistan abziehen. Dass denen Abmachungen nichts bedeuten, sieht man ja an den überzogenen Forderungen.

Ihr, Euer
M a i k