Transrapid notwendig?

Wie allseits bekannt ist, soll zwischen dem Münchener Hauptbahnhof und den Flughafen ein Transrapid gebaut werden.

“Wenn Sie vom Flug … vom … vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in … an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München.” Damit beschrieb Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns, die Notwendigkeit des Transrapids.

Die bayerische Opposition bemängelt jedoch, dass dieses Projekt massig an Steuergeldern verschwendet. Also starteten sie ein Volksbegehren. Aber die Staatsregierung hält das Begehren für verfassungswidrig, es würde in die Finanzhoheit des Parlamentes eingreifen. Hat da jemand Angst, dass das Volk ein anderes Ziel verfolgt?

Huber begründet den Transrapid nicht nur damit, man würde schneller vorankommen. Er meint auch, eine S-Bahn-Verbindung würde viel länger dauern, bis sie fertiggebaut ist.

Ich frage mich jedoch ernsthaft, ob der Transrapid wirklich notwendig ist. Nehmen wir doch einfach mal den Flughafen Berlin Tegel. Niemand will behaupten, das sei nur ein kleiner unbedeutender Flughafen. Hier gibt es weder S-Bahn, U-Bahn noch Straßenbahn. Um zum Flughafen zu kommen, muss man mit den Bus fahren.
Als ich am 6.1. von Berlin nach Nürnberg flog, musste ich auch den Bus nehmen. Ich hatte kein Problem damit.
Was ist so schwer daran, mit dem Bus zu fahren? Eine ausreichende Zahl von Bussen würde eine gute Verbindung schaffen. Und es hat weitere Vorteile: Der Bus kann unterwegs an weiteren wichtigen Verkehrsknotenpunkten halten und noch mehr Passagiere mitnehmen, die sonst einen Umweg hätten nehmen oder auf einen seltener fahrenden Bus warten müssten.
Also ich bin problemlos in Berlin zum Flughafen gekommen. Warum soll das in München nicht gehen?
Gut, ein Bus würde länger brauchen. Aber wer wohnt auch alles direkt neben dem Hauptbahnhof, um direkt in diesen einsteigen zu können, wie Herr Stoiber es sagte. Es wäre effizienter, wenn man von multiplen Verkehrsknotenpunkten einen guten Weg zum Flughafen findet.

Ist es wirklich notwendig, dass, nach ggw. Schätzungen, über 3-4 Milliarden Euro ausgegeben werden? Sind Buslinien da nicht effizienter und vor allem noch schneller errichtet?
Für mich ist der Transrapid nur eines: ein Prestigeobjek. Bayern will mal wieder was besonderes sein. Notwendig ist diese Steuerverschwendung mE nicht.

Ihr, Euer
M a i k

Gibts was zu verheimlichen?

Wir müssen nicht nur in der Zukunft befürchten, dass das bayerische Innenministerium uns via Online-Durchsuchung einen Besuch abstattet. Womöglich ist es bereits bei.

Die Grünen haben im Innenausschuss angefragt, wie viele Bürger in Bayern bereits ausgespäht werden, auf welche Art und mit welchem Grund. Nun würde man erwarten, dass die Regierung eine sehr geringe Zahl und sehr ernste Gründe nennt, Namen würde selbst ich nicht erwarten. Aber nein: Die Regierung weigert sich, hierüber Auskunft zu geben und beschränkt derartige Informationen auf geheim tagende Gremien.

Ich verstehe, dass Informationen, gegen wen ermittelt wird, nicht in die Öffentlichkeit getragen werden können und ein “Wer?” nicht beantwortet werden kann. Aber warum werden selbst das “Wie viel?” und “Warum?” verweigert? Auch die Frage, wie Telefon und Internet angezapft werden, bleibt unbeantwortet. Hätte die Staatsregierung nicht beim Internet sogar “Gar nicht.” sagen müssen? Müssen wir aus der Aussageverweigerung Befürchtungen ableiten?

Wird das Internet in Bayern bereits ausspioniert? Wird ohne dringenden Grund das Telefon abgehört? Werden unbescholtene Bürger erfasst? Solange die Staatsregierung diese Informationen unter Verschluss hält, besteht zumindest die Möglichkeit, dass es besteht. Mit Nein kann diese Fragen keiner beantworten.

Und wieder müssen wir um die Existenz des Rechtsstaats fürchten. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und das Verhältnismäßigkeitsgebot sind die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze (Degenhart, Staatsrecht I, 21. Aufl. 2005, Rn. 258 aE). Aber wie kann der Bürger sich sicher fühlen um die Rechtmäßigkeit, wie kann der Bürger Klarheit hierüber haben, wenn selbst die Opposition in der Volksvertretung ausgeschlossen wird? Und was wiegt mehr, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Bürger oder Preisgabe von nicht individualisierbaren Informationen?

Solange keine Fakten auf den Tisch kommen, bleibt eine Befürchtung: Wir leben bereits in einem Überwachungsstaat. Es liegt nun an der Staatsregierung, diese Befürchtungen aus den Weg zu räumen. Das schafft sie aber nicht mit Geheimhaltung.

Ich kann mich also nur einer verbreiteten Forderung anschließen: Gläserner Staat statt Gläserner Bürger.

Ihr, Euer
M a i k

Bayerntrojaner?

Wir alle warten auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen. Dieses wird im Frühjahr erwartet. Hoffen wir, dass das BVerfG diesem Wahn des gläsernen Bürgers endlich einen Riegel vorschiebt.

Doch Bayern will nicht auf ein Urteil warten. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) will alsbald ein Landeseigenes Gesetz auf den Weg bringen. Eventuelle Bestimmungen des BVerfG könne man während des Gesetzgebungsprozesses einarbeiten.

Womit wird die Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung mal wieder begründet? Mit der Terrorgefahr.
Kann eine Online-Durchsuchung wirklich die Terrorgefahr senken? Ich denke nein.
a) Wer um ein solches Gesetz weiß, wird Umgehungsmaßnahmen ergreifen, sodass nur noch der unbescholtene Bürger, der nichts erwartet, durchsucht werden kann.
b) Laut Schäuble um seinen Bundestrojaner braucht man einen konrketen Verdacht, bevor solche Maßnahmen eingesetzt werden. Gehen wir davon aus, dass Herrmann eine ebensolche Aussage treffen würde. Bloß woher einen konkreten Verdacht nehmen? Eine Online-Durchsuchung bringt nur Sinn, wenn man sie bei einer einfachen Vermutung einsetzt. Aber dann ist es schon Willkür, denn vermuten kann man vieles.

Ist im Anti-Terror-Kampf die Aufgabe der Freiheiten und Menschenrechte wirklich notwendig? Ich sehe nur wenig steigende Sicherheit durch solche Maßnahmen, aber einen extremen Verlust an bürgerlichen Freiheiten. Folglich stehen diese Maßnahmen außerhalb jeden Verhältnisses. Auch wenn es ein klein wenig Sicherheit bringen sollte, was ich bezweifle, dann ist der Preis zu hoch.

Letztendlich gilt: Verlieren wir unsere Freiheiten, dann haben die Terroristen gewonnen. Solche Maßnahmen spielen den Terroristen in den Händen, denn wir verlieren hierdurch unser höchstes Gut: unsere Freiheit. Da muss man sich langsam fragen, wem die Innenminister dienen.

Und an alle die meinen, wer nichts verbrochen hat, muss nichts befürchten: Wollt ihr, dass eine Behörde zB um eure Intimsphäre weiß? Außerdem kann so ein Profil einer Person entstehen, welches bei einer Rasterfahndung hängen bleibt. Und schon hat der, der nichts verbrochen hat, doch etwas zu befürchten.

Lasst uns also hoffen, dass das BVerfG diesem Spuk endlich ein Ende bereitet. Und selbst wenn die Maßnahmen wider Erwarten doch verfassungsmäßig sind… vernünftig sind sie nicht und sollten so oder so unterlassen werden.

Ihr, Euer
M a i k