Sie begründet dies damit, man müsse erst die eigene Religion kennenlernen, bevor man mit anderen Religionen redet.

Merkt die Frau eigentlich, was sie dort fordert? Genau: Indoktrination. Sie umschreibt nichts anderes. „Wer mit anderen Religionen ins Gespräch kommen will, braucht zunächst einen eigenen Standpunkt und Kenntnis der eigenen Religion“ heißt doch übersetzt nix anderes als: Ein Schüler ist ohne eine Religion geboren und ihm muss erst einmal diejenige Religion als Wahrheit eingetrichtert werden, die die Eltern wünschen, bevor man ihm eröffnet, dass es noch anderes gibt, sodass ein selbstständiges kritisches dahingehendes Denken möglichst abgeschnitten ist.

Frau Schavan, Bildung hat nichts damit zu tun, irgendwelche Behauptungen, irgendwelche Märchen, für die es keine Belege gibt und die gar unserer Erkenntnis immer mehr widersprechen, als Wahrheit einzutrichtern. Genau das fordern Sie aber für beeinflussbare Kinder, wenn Sie den konfessionellen Religionsunterricht hochhalten und diesen auch noch ausdehnen wollen. Sie kehren damit ihr politisches Amt ins Gegenteil.

Zu Beginn sei daran erinnert, dass es Bundespräsident Köhler war, der letztes Jahr die Bibel zu seinem wichtigsten Buch erklärte. Diese Meinung sei ihm erlaubt. Nicht erlaubt ist jedoch der dabei erfolgte Indoktrinationsaufruf. Es ist allgemein wahnhaft einem Kinde ein Märchen als Wahrheit einzutrichtern, auch noch mit Schönredung schrecklicher Geschichten. Als Bundespräsident in einer öffentlichen Stellungnahme dazu aufzurufen, grenzt jedoch an Verkennung des von ihm zu vertretenen neutralen, freiheitlichen Staates.

Was dann auf keinen Fall angehen darf ist ein Missionsaufruf des Oberhauptes eines angeblich neutralen, freiheitlichen Staates, in dem viele Konfessionen vertreten, dessen größte Gruppierung jedoch die Konfessionsfreien sind. In seinem Interview mit der Rheinischen Merkur rief Herr Köhler jedoch die Kirchen an, diese sollen um die Austretenden kämpfen. Von negativer Religionsfreiheit hat er wohl noch nix gehört. Wer austreten möchte, der soll es auch ohne Probleme, ohne Furcht vor Job- oder Ansehungsverlust und ohne weitere Belästigung tun können. Aber Herr Köhler meint zu wissen, die Kirchen haben den Auftrag Gottes (welchen denn?), die Botschaft zu verkünden.

Auch seine Interpretation von der Trennung von Staat und Kirche zeigt auf, dass er einerseits über die tatsächlichen Gegebenheiten keine Kenntnis hat oder haben will und andererseits, dass ihm eine wirkliche Trennung entgegen seiner Beteuerung gar nicht am Herzen liegt. Für ersteres erlaube ich mir die Empfehlung, einfach mal die reichhaltigen Informationen über die ungehörigen Verflechtungen von Staat und Kirche in Deutschland beim IBKA e.V. zu betrachten.

Herr Köhler zählt auf, wo er allerdings eine Verflechtung von Staat und Kirche (irgendwie aber doch bei einer bestehenden Trennung… wer sieht hier keinen Widerspruch?) für notwendig und gut erachtet. Und genau dabei verkennt er bei vollem Bewusstsein, dass gerade bei Schule, Sozialpolitik und Gerechtigkeitsfragen kein derartiger Einfluss von irgendeiner Gruppierung vorherrschen darf. Unsere Grundrechte mussten gegen die Kirchen erkämpft werden. Bildung, Ethik und Soziales gebührt jedermann gleichermaßen, niemand darf dadurch ausgeschlossen, bevormundet oder in eine andere Schublade gesteckt werden, weil die Konfession nicht passt. Und mit nichts, mit gar nichts lassen sich Sonder- und Vorzugsrechte der Kirchen rechtfertigen. Auch zB das Argument, es gäbe keine Alternative nicht. Man kann nicht erst ein Monopol durchboxen, um dann das Monopol mit der fehlenden Konkurrenz zu begründen. Und dass die Kirche in ihren sozialen Einrichtungen, die übrigens nur zu einem vernachlässigbar geringen Teil von den Kirchen finanziert werden, kirchliches statt gesetzliches Arbeitsrecht vorschreiben, obwohl Herr Köhler sich doch diese monopolhafte Zusammenarbeit wünscht, ist nichts anderes als staatlich unterstützte Unfreiheit und Ungleichheit der Bürger.

Sehr bedenklich ist ferner, dass es Herrn Köhler sogar freut, dass an Schulen weiterhin gegen die Verfassung verstoßen wird. Herr Köhler, Sie haben Ihren Eid auf das Grundgesetz geschworen! Eine Verfassungswidrigkeit wird nicht deshalb geheilt, weil sich nur wenige die Mühe machen, sich zu beschweren. Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig, auch wenn es nur eine einzige Person treffen würde.

Was macht der Herr Köhler da? Jedenfalls alles andere, als mich repräsentieren, alles andere, als das ganze Volk repräsentieren, alles andere als das Amt des Oberhauptes eines neutralen, freiheitlichen Staates würdig auszuüben. Vielmehr tritt er mE über ein drittel des Volkes, welches er repräsentieren soll, mit Füßen. Ich will ihm nicht seine private Meinung verbieten, aber ich fordere ganz klar, dass ein Bundespräsident sein Amt als Repräsentant des ganzen Volkes achtet. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, bleibt nur ein Ratschlag: Treten Sie zurück, Herr Bundespräsident!

Weiterführend dazu hier bei wissenrockt.de und hier beim hpd.

Die Deutsche Islam Konferenz ist das wichtigste Dialogforum von deutschem Staat und Vertretern der hier lebenden Muslime. Ich werde sie fortsetzen und vertiefen. Muslime in Deutschland sollen sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und sollen von dieser auch so verstanden werden. Dies setzt nicht nur die theoretische Bejahung, sondern auch die praktische Bereitschaft voraus, das Grundgesetz wirklich zu leben. Ich möchte deshalb die zweite Stufe der Deutschen Islam Konferenz, deren theoretische Grundlegung – zu Recht – abschließend erfolgt ist, praktischer machen, und zwar in drei Punkten: erstens in allem rund um die Themen Religionsunterricht sowie Religionslehrer- und Imamausbildung, zweitens bei der Gleichbehandlung von Mann und Frau, insbesondere von Jungen und Mädchen, sowie drittens in der Debatte über friedlichen Islam und gewalttätigen Islamismus. Diese drei Punkte sind richtig und wichtig. Gerade in der Debatte über den dritten Punkt können und wollen wir helfen. Aber die Haupttrennlinie zwischen dem friedlichen Islam und dem gewalttätigen Islamismus muss der Islam selbst ziehen.

Mal gänzlich davon abgesehen, dass muslimische Migranten nicht pauschal auf ihrer Religion beschränkt werden können, kommt bei der Islamkonferenz allgemein eine Frage auf. Die Frage ist nicht neu, sie wurde schon oft gestellt, aber da der Herr Innenminister diese Thematik in völliger Ignoranz der Problematik aufgebracht hat, ist es wieder (und immer wieder) zu thematisieren. Und da die Frage im Hohen Hause kein wenig aufgekommen ist, will ich sie nochmals stellen:

Wer soll integriert werden? Die Menschen oder der Islam? (genau so stellt die Frage Ebert in „Integration der muslimischen Zuwanderer“
MIZ 4/09). Ich nehm hier gerne ein Synonym zu „integrieren“, mag es allgemein auch weniger passen, es verdeutlicht die Frage jedoch: Wer soll in den Staat hineingebracht werden? Und da liegt die Antwort eigentlich klar auf der Hand: Nicht der Islam als Religion, nein, keine Religion o.ä., denn der Staat muss neutral bleiben.

In seiner Rede wird allerdings klar, dass die Ziele des Ministers offenbar sehr wohl das Hinbringen des Islams in den Staat sind, nennt er Religionsunterricht und Ausbildung der Lehrer doch als eines der drei großen Punkte, eines der Kernthemen, die er auch noch in die Praxis umsetzen will.

Der Staat hat neutral zu sein. Überall sieht man aber Sonder- und Vorzugsrechte der Religionen. Es ist klar, dass der Islam auf gleicher Ebene gestellt werden will. Zugegeben, wenn ein Muslim sieht, dass die christliche Kirche X darf, Seinesgleichen aber nicht, fühlt sich das ausladend an. Ich kenn das Gefühl, denn mir als Atheist (auch noch in Bayern) gehts genauso.  Nur gibt es für diese Problematik zwei Lösungen, von der in der Islamkonferenz die falsche angestrebt wird. Bloß weil die christlichen Kirchen auf einem hohen Ross sitzen, dürfen andere Religionen nicht auch auf dieses hohe Ross hochgehieft werden, nein vielmehr müssen alle von diesem hohen Ross runtergeholt werden. Der Staat hat neutral zu sein.

Religionsunterricht ist sogar ein Beispiel besonderer Problematik. Wofür wurde in Berlin letztes Jahr gekämpft? Nicht dafür, dass der Staat die Schüler nach dem Bekenntnis der Eltern trennt. Religionsunterricht heißt, das eine Religion das Recht hat, dem Staat zu bestimmen, wie Kinder zu indoktrinieren sind. Wer wird hier integriert, hineingebracht? Lernen hier Kinder muslimischer Eltern, lernen hier Migranten, wie wir ALLE gut zusammenleben können oder wie nur die jeweiligen religiöse Menschen nach Maßgaben der jeweiligen Religionen zusammenleben? Wird hier Migranten vorgelebt, wie wir uns ALLE (gleich welchem Geschlechts, Hautfarbe, Orientierungen etc. pp.) bei gesellschaftlichen Fragen zusammensetzen können oder vorgelebt, dass in diesem Staat der Mensch nach Religion getrennt wird? Nein, Religionsunterricht ist mE sogar integrationsfeindlich.

Mal ganz ehrlich: Wie sollen sich alle Menschen im Lande gemeinschaftlich fühlen, wenn der Staat ständig daherkommt und nach Glaube bzw. Fehlen diesen separiert betrachtet? Christen dürfen bimmeln, Molems dürfen schächten und Atheisten dürfen die Schnauze halten; und unsere Kinder werden über das Gemeinschaftswesen gleich getrennt unterrichtet. Tolle Gemeinschaft. Wie soll man sich hier heimisch fühlen?

Es wird seitens säkularer Organisationen oft kritisiert, wie der Allgemeinheit eine Religion vorgeschoben wird, sich also die Allgemeinheit und nicht nur die jeweiligen Anhänger auf Religionen einstellen müssen. Und doch wird uns, der Allgemeinheit, also auch Nichtgläubigen, weiterhin Religion ständig vom Staat vorgesetzt, was dank der Islamkonferenz auch bald für den Islam gilt. Hier wird ganz klar der Islam und nicht die Menschen integriert.

In Ansehung, dass die künstliche Wiederherstellung der Jungfräulichkeit in Mode kommt und damit mE zeigt, dass die Betroffenen nicht wirklich stur an diese Dogmen glauben (wenn es ihn gäbe, Allah/Gott/Ba’al/werauchimmer wüsste von den Aktivitäten so oder so), sondern eher aus Angst vor denen, die daran festhalten, ihr wirkliches Leben vertuschen, sollte doch wirklich gefragt werden, wer integriert werden soll. Die Menschen mit ihrem frei entfaltbaren Leben oder die Religion mit ihren Dogmen, um diese den Menschen gegenüber besser aufrechtzuerhalten?

Da das eine eigentlich haushaltspolitische Rede des Ministers war, kommt ein weiteres passendes Beispiel hinzu: Will der Staat islamische Vereinigungen genauso sehr direkt und indirekt subventionieren, wie bei den Kirchen, und weitere Milliarden allgemeiner Steuergelder für Organisationen (wer wird integriert?) locker machen?

Wie gesagt, keiner der nachfolgenden Redner im Hohen Hause hat die Frage in den Raum gestellt. MdB Bockhahn (Die Linke), der zum Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums das Problem noch nicht aufgeworfen hat, hat am 21. Januar in seiner Rede zum Einzelplan 17 des BMFSFJ einen Hoffnungsschimmer aufkommen lassen, dass doch noch welche im Hohen Hause an die Neutralitätsverpflichtung des Staates denken, als er sagte (Zitat nach Bundestags-Plenarprotokoll 17/16):

Lassen Sie uns darüber reden, wie wir insgesamt gegen religiösen Fanatismus und gegen religiösen Fundamentalismus etwas tun können, um Demokratie und Toleranz zu stärken.

Allerdings werden wir wohl noch sehr lange warten müssen, bis selbst die Linke, auch wenn es an einigen wenigen Stellen ihrer Programme Erwähnung findet, einmal ausdrücklich im Hohen Hause die Trennung von Staat und Kirche und damit die Beseitigung von Sonder- und Vorzugsrechten fordert.

Zum Ausklang sei auf die Abschlusserklärung der Kritischen Islamkonferenz (PDF) vom 1.6.08 hingewiesen.

Vorne weg, ich sehe mich im Weiteren gezwungen, den Vorschlag erst einmal umzuinterpretieren. Nur die Kirchenaustretenden zu belasten, das ist per se reinster Schwachfug. Da wird man oft im Alter von 0 (iW: Null) Jahren in die Kirche gezwungen und soll dann, wenn man endlich selbst entscheiden kann, nicht nur eine Austrittsgebühr, nein sogar eine lebenslage Zusatzsteuer zahlen, um damit Kirchenaustritte abzuwenden. Wer aus einem Fußballverein austritt, muss auch nicht an einen Snooker-Club weiterzahlen, um vielleicht eine Interessensverschiebung anzuprangern. Also wenn der Vorschlag wirklich so gemeint ist, dann entzieht dieser Schwachsinn jede Diskussionswürdigkeit.
Ich interpretiere den Vorschlag daher dahingehend um, dass alle Nichtkirchensteuerzahler diese „Ethiksteuer“ zahlen müssen, um überhaupt eine Diskussionswürdigkeit herzustellen.

Aber auch dieser uminterpretierte Vorschlag ist abzulehnen.

Den Ausführungen von Rudolf Ladwig des IBKA in dem Artikel ist dabei zuzustimmen. Ein übersteigender Großteil der Kosten von kirchlichen Sozialeinrichtungen werden vom Staat – im Endeffekt also vom allgemeinem Steuerzahler, also jedem, also auch Nichtkirchenmitgliedern – bezahlt. Die Kirche sahnt nur das Lob ab, die Kosten haben sie aber gar nicht. Auch allgemein wird die Kirche extrem durch den Staat finanziell unterstützt. Man betrachte nur mal das aktuelle Flugblatt des IBKA Freiburg nur BaWü betreffend (PDF). Im Ergebnis soll also Doppelte Zwangszahlung gefördert werden.

Und das Argument, auch Nichtkirchenmitglieder nutzen diese kirchlichen Einrichtungen, sodass hier gelenkt werden müsse… Erst einmal zahlen wir, wie gesagt, bereits dafür. Andererseits haben sich die Kirchen hier ein Monopol aufgebaut. Eine tolle Logik: Erst ein Monopol aufbauen und dann die fehlende Konkurrenz vorhalten.

Der Vorschlag heißt, weil X Personen in Deutschland (mehr oder weniger) freiwillig Mitglied in einer Organisation sind, müssen die anderen Personen unfreiwillig einen zusätzlichen Beitrag entrichten, gänzlich unbeachtet, wie sie längst gemeinnützig helfen. Ich sehe nicht ein, warum ich gezwungen werden soll, wie ich gemeinnützig helfe, nur weil andere meinen, sie müssen den Geburtstag des Bruders des Bischofs von Rom finanziell unterstützen. Es reicht schon, dass ich als Mann benachteiligt werde, weil ich gezwungen werde 9 Monate Arbeitskraft normiert gemeinnützig zu investieren, jetzt soll ich noch normiert gezwungen werden, zusätzliches Geld zu investieren und damit als Nichtkirchenmitglied benachteiligt werden?

Auch das Argument, so wäre es in Italien, lass ich nicht gelten, sofern man es überhaupt vergleichen kann, denn man muss auf den Sinn und Zweck der Einführung der Regelung abstellen und der ist eben hier nichts anderes, als Verhinderung von Kirchenaustritten, nichts anderes als Zusatzbelastung der Nichtkirchenmitglieder und damit Förderung der Kirchen. Blum sagt ja selbst: Lenkwirkung. Allein in diesem Wort ist die Menschenverachtung des Zwecks dieses Vorschlages zu erkennen. Menschen sollen hier hin zur Kirche gelenkt werden.

Letztendlich heißt dieser Vorschlag nichts anderes, als die Kirchen künstlich aufzupuschen, ergo staatlich zu bevorteilen. Wenn immer mehr Menschen aus der Kirche „austreten“, weil sie merken „Hmm, irgendwas stimmt mit den Kirchensteuern nicht, ich zahl hier doppelt.“ soll die Ungerechtigkeit halt staatlich gesichert werden.

In der Diskussion, in der sich besonders muslimische Zuhörer einbrachten wurde besonders die Abtrennung vom Islam und von islamischen Regimen, wie im Iran vorherrschend, thematisiert.

Hitzig wurde die Diskussion schon recht frühzeitig, als ein nicht muslimischer Zuhörer im Allgemeinen für eine offenere Gesprächskultur und gegen eine „Käseglocke“ für den Islam in öffentlichen Diskussionen warb und dabei festhielt, der Koran wäre ein Sprengstoff. Hier rief ein muslimischer Zuhörer ein, wo dies denn der Fall sein soll, die Behauptung würde nicht stimmen. Daraufhin antwortete Mina Ahadi, dass es in der Tat eine schwierige Diskussion sei, die aber normal sein sollte. Es müsse ihr erlaubt sein, den Koran als Horrorbuch bezeichnen zu dürfen und warf sodann den Medien vor, aus Angst vor dem Buch vor Diskussionen zurückzuschrecken.

Dass sich in den öffentlichen Medien der Islam durch eine Art Käseglocke geschützt wissen will, ist leider in der Tat erkennbar. So wurde bereits in dem Fall von Wikipedia, die ein Bildnis von Mohammed zeigten, der Aufschrei groß, dass hierdurch die Gefühle der Muslimen verletzt sei (vgl. hier). Hier wurde auch versucht, islamische Regeln der Allgemeinheit, auch Nichtmuslimen, aufzuerlegen. Insofern ist dem Fragenden zuzustimmen, die Käseglocke muss weg, es muss frei diskutiert werden dürfen, ohne Drohungen und Verbote. Sofern es um den Koran als Buch geht, muss allerdings in der Tat Sachlichkeit gefordert werden, ergo am Inhalt festgehalten werden. Im Gegensatz muss allerdings, das mein ich Allgemein, von Theisten auch Sachlichkeit gefordert werden, wenn es um transzendente Fragen geht, die allerdings auch regelmäßig fehlt.

Allerdings machen auch die Anhänger an ein jeweiliges Buch, bei der Bibel ist es nicht ungleich, eine sachliche Diskussion um den Inhalt des Buches faktisch unmöglich. Die Diskussion über die Hintergründe, ergo ob Gott überhaupt existiert und die Worte wirklich von ihm kämen, ist wieder ein anderes Thema. So hieß es auch in der Diskussion, dass man das jeweilige Buch auf verschiedenste Weise auslegen kann. Ein Wort im Arabischen, hat ein Zuschauer, der Mina Ahadi gar als Hasspredigerin bezeichnete, eingewandt, habe 20 verschiedene Bedeutungen im Deutschen. Hmm, wie kann er sich denn dann sicher sein, dass er die richtige Auslegung hat? Der richtige Islam würde, entgegen der Behauptungen seiner Kritiker, keinen Zwang kennen. Da kam natürlich die berechtigte Frage von Mina Ahadi: „Was ist richtiger Islam?“ Man könne das nicht lesen, also kann man es nicht kritisieren. Ein Zuschauer zitierte auch eine Soll-Vorschrift aus dem Koran. Daraufhin hieß es, „soll“ heißt nicht „muss“. Allerdings muss man kein Jurist sein, um zu wissen, dass es auch kein „kann“ ist, sondern schon eine gewisse Verbindlichkeit aufzeigt.
Es stellt sich wirklich die Frage, wie man sachlich über den Inhalt eines Buches argumentieren soll, wenn er willkürlich ausgelegt werden kann? Und was würde außerdem eine Vorschrift nutzen, wenn Gott/Allah/werauchimer, so existent, sich absolut nicht dafür interessiert, ob die Regel eingehalten wird?

Mina Ahadi wurde auch gefragt, warum sie auf einer so populistischen Art vorgeht. Sie begründete dies mit der hohen Aktivität der anderen Seite. Daher muss Aktivität entgegengehalten werden. Es braucht natürlich eine gewisse Medienwirksamkeit. Der IBKA mag zB auch gute Arbeit leisten, aber öffentlich wahrgenommen habe ich diese außerhalb von ibka.org, hpd.de und Twitter noch nicht. Ein Otto-Normalverbraucher erfährt hiervon nix, er erfährt nur, was die Religionen wollen. Will man gegen Vorgänge, die von allen Seiten unkritisch gefördert werden, vorgehen, muss man auf sich aufmerksam machen.

Auf die Frage nach islamischen Religionsunterricht äußerte Mina Ahadi Kritik gegen die deutsche Regierung, hier werde den islamischen Organisationen geholfen. Sie hat mit ihrer Kritik an den Islamunterricht an staatlichen Schulen recht, hier werden Kinder nach der Gesinnung der Eltern an den Schulen getrennt, es wird übereinander statt gegeneinander gesprochen (vgl. zB auch hier). Konsequenterweise muss aber konfessioneller Religionsunterricht allgemein angegriffen werden. Egal ob christlicher, jüdischer oder islamischer Unterricht, hier wird beeinflussbaren Kindern eine Religion durch den Staat, der eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, indoktriniert.

Ich musste die Diskussion, da mir unwohl wurde, vorzeitig verlassen. Später wartete ich vor der Tür auf das Ende der Veranstaltung und konnte dabei noch einen Einwurf einer Zuschauerin aufschnappen, leider nicht die Reaktion von Mina Ahadi.
So wurde dem Laizismus vorgeworfen, er wäre gegen die Religionsfreiheit, weil er das Tragen des Kopftuches verbieten würde.
Nun, diese Argumentation zeigt bereits auf, dass sich Privilegien bereits als Normalzustand verankert haben. In unserer Schule durften wir keine Kopfbedeckung tragen. Mir wurde einst empfohlen, später bei der mündlichen Prüfung erst gar nicht mit meiner Mütze (die die Aufschrift NX-01 trägt und auch für mich gewisse Verbundenheit symbolisierte) zu erscheinen. Vor Gericht ist jede Kopfbedeckung abzunehmen. Wir werden ständig aufgefordert, Kopfbedeckungen abzunehmen. Auf Bilder für den Pass sind Kopfbedeckungen eigentlich unzulässig. Wenn alle die Kopfbedeckung abnehmen müssen, dann sollen bitte auch alle die Kopfbedeckung abnehmen. Wenn man einer Gruppe gestattet, die Kopfbedeckung zu tragen, dann muss man allen gestatten, Kopfbedeckung zu tragen. Es ist ein Sonder- und Vorzugsrecht, wenn ein Lehrer, während er Schüler 1 ermahnt, er soll seine Kopfbedeckung abnehmen, den daneben sitzenden Schüler 2 das Tragen der Kopfbedeckung gestattet, weil die Eltern eine unbewiesene Behauptung in den Raum werfen.
Dabei ist mE das Kopftuch noch relativ nebensächlich. Am allerschlimmsten sind diejenigen Privilegien, die religiösen Organisationen eingeräumt werden. Da kämpfen die Kirchen einerseits für die Sonntagsruhe, während ihnen selbst die größte Störung der Sonntagsruhe eingeräumt wird. Wird ein Arbeitnehmer nicht ganz so toll behandelt, wird das sofort öffentlich kritisiert, außer der Arbeitgeber heißt Kirche. Und es hilft der Neutralität nicht, wenn weitere Organisationen auf das hohe Ross der Kirchen hochgesattelt werden. Nein, wir brauchen eine klare Trennung, alle müssen vom hohen Ross runtergeholt werden.

Wie Mina Ahadi öfters forderte, sollten wir uns nach den Menschen richten, nicht nach Religionen.

Mina Ahadi, die 1956 im Iran geboren wurde, wurde Januar 2007 auf der Gründungsversammlung zur ersten Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime gewählt. Ihren Lebensweg hat sie in ihrem Buch „Ich habe abgeschworen. Warum ich für die Freiheit und gegen den Islam kämpfe“ (erschienen 2008 im Heyne Verlag) niedergelegt.

In ihrem Vortrag stellte Mina Ahadi zunächst ihr Leben dar. So war zu erfahren, dass sie mit 9 Jahren, in einem Dorf lebend, ganz verhüllt zur Schule gehen musste, nicht wie Jungs auf der Straße spielen durfte und, nach dem Tod des Vaters, von ihrem Bruder bestimmt wurde. Dem standen Großstädte wie Teheran entgegen, wo die Situation viel lockerer war. Nachdem sie durch Bücher ihres Großvaters, ein Atheist, kritisches Denken annahm, wollte sie ebenfalls in die Großstadt. Dort hat sie sodann studiert und auch ihr Kopftuch abgelegt. Nichtsdestoweniger waren Bücher, die gegen den Schah und das System standen, wie zB Marx, auch dort verboten.

Mina Ahadi hat Bewegungen gegen das System unterstützt und an Demonstrationen teilgenommen. Doch dann hieß es plötzlich „islamische Revolution“, die in einem islamischen Regime mündete. Hierdurch wurde sogar alles schlimmer. Frauen wurden unterdrückt, Kopftuch oder Schläge. Tausende wurden ermordet, ob Atheisten, Kommunisten oder auch Muslime, die sich gegen ein solches islamisches System stellten, ja auch Schwangere und Kinder, erzählte sie. Sie selbst hat die Universität verlassen müssen, weil sie sich weiterhin weigerte, ein Kopftuch zu tragen. Weil sie eine Schreibmaschine besessen und gegen das islamische Regime geschrieben hat, wurde sie polizeilich gesucht und, so musste man bedauerlicherweise erfahren, ihr Mann hingerichtet.

Im Iran herrschen nun Faschisten, meinte sie, und erklärte ihre Unterstützung zu den jetzigen Protesten: „Millionen Menschen waren auf der Straße. Es lebe diese Bewegung!“ Sie meint, es tue den Menschen weh, wenn sie in sogenannten islamischen Ländern geschlagen werden und dass diese hierdurch dagegen ankämpfen.

„Was ist Todesstrafe? Staatlicher Mord!“ Mina Ahadi übte starke Kritik über die Todesstrafe durch islamische Regime, insbesondere durch die Praxis der Steinigung. Sie erkläte auch, dass sie mehrfach versucht hat mit den Medien, sie nannte auch einen öffentlich-rechtlichen Sender, über die Steinigung zu reden und hierdurch Aufklärung zu leisten, sah sich aber besorgniserregende Hindernisse entgegenstehen. So wäre zB auch in diesen Ländern eine andere Kultur gegeben. Hierzu musste auch sie sich fragen, ob Menschenrechte von der Kultur abhängen.

Die Problematik der Menschenrechte in sog. islamischen Ländern führte sodann auch zu starker Kritik gegen in Deutschland ansässige islamische Organisationen, aber auch gegen die deutsche Regierung, die auch mit den Organisationen zusammensitzen. So bemängelte sie, dass von den Organisationen kein Wort der Kritik an den Steinigungen fällt und auch die deutsche Regierung lieber Geschäfte mit dem Iran macht, als sich aktiv gegen die Steinigung einzusetzen und fordert Deutschland auf, Islamisten unter Druck zu setzen und sich für die Frauenrechte einzusetzen. Mina Ahadi befürchtet, dass der politische Islam auch in Deutschland Fuß fasst.

Die islamischen Organisationen nehmen sich das Recht, für über 3 Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen, die jedoch alle eine andere Meinung haben. Mina Ahadi will hingegen die Menschen sehen und fordert strinkte Neutralität im Staat und nicht die Ansetzung nach Religionen. Deutschland würde mit der Zusammenarbeit mit diesen Organisationen zur Integration beitragen wollen. Jedoch stellte Mina Ahadi klar: „Wenn wir über integration reden, müssen wir alle islamischen und religiösen Organisationen draußen lassen.“ Denn das wäre gegen die Integration.

Zum Abschluss betonte sie, dass sie für Frauen-, Menschen- und Kinderrechte kämpft und wir keine Angst bei diesem islamischen political movement haben dürfen.

Nach dem Vortrag folge sodann eine Diskussion, an der auch viele Muslime partizipierten. Die Betrachtung und Kommentierung der Diskussion folgt alsbald (wobei bereits angemerkt ist, dass ich dem Ende aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr beiwohnen konnte).

Nachtrag:
Bedauerlicherweise steht kommenden Mittwoch eine Hinrichtung des 28jährigen Ehsan Fattahian im Iran an, weil er vom Islam „abgefallen“ ist und Atheist wurde. Mehr dazu, auch auf eine Petition gegen die Hinrichtung verweisend, auf dem hpd: http://hpd.de/node/8177

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht. (Z. 99 f.)

Klingt doch toll, oder? Natürlich, viele Familien mit geringem Lohneinkommen wird die Kindergelderhöhung sicher einiges helfen bzw. Familien, die genug Einnahmen erwirtschaften der erhöhte Kinderfreibetrag erfreuen. Das Problem ist nur: Diejenigen Familien, die finanzielle Hilfe für ihre Kinder am dringensten brauchen, haben nichts von den Vergünstigungen. Beim Alg-II (aka. Hartz IV) Wird das Kindergeld voll angerechnet. Das heißt im Ergebnis, diese Familien bekommen jetzt Mitte des Monats 20€ mehr, dafür am Anfang des Monats 20€ weniger. Und ich möchte daran erinnern, dass der Alg-II-Satz für Kinder, da nur 60-80% des Regelsatzes, stark in Kritik, ja sogar ggw. beim BVerfG anhängig ist, weil hier der Kindesbedarf ignoriert wurde. Kinder kosten nun mal einiges. Daher ist das Kindergeld eine gute Sache, um Kinder besser umsorgen zu können. Problem beim Alg-II ist, dass Kinder einerseits allgemein weniger zugesprochen werden soll, andererseits ein Geld, das sogar im Namen trägt, dass es für Kinder ist, das jedermann bekommen soll, bei den sog. Hartz-IV-Familien gestrichen wird.

Also diese „Familienentlastung“ der Koalition ist mal wieder nur halb durchdacht. Die Absicht ist löblich, aber wieder wurde vergessen, dass die wichtigste Zielgruppe leer ausgeht. Sinnvoller wäre es gewesen, die Anrechnung von Kindergeld bei Alg-II endlich zu streichen, damit den Familien das zukommt, was alle Familien mit Kinder, ob arm ob reich, bekommen, nämlich das Kindergeld.

Natürlich finden sich im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Kinder und damit zur Entlastung der Familien in einem entsprechenden Abschnitt (Z. 2933 ff.) auch gute Ansätze, wobei auch hier dank „evaluieren“ und „überprüfen“ vieles in den Sternen steht. Aber auch hier wird auf die Problematik, dass gerade Kinder in Hartz-IV-Familien belastet sind, nicht eingegangen.

Kurzum: Die Koalition will Familien entlasten, aber nicht  Hartz-IV-Familien.

Dazu gehört auch, die Freiheiten zu verteidigen, die wir heute in Deutschland selbstverständlich genießen. Wir sind nicht dazu bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist.

Aber ist zB die Internetzensur verbannt worden? In den Zeilen 4830 bis 4851 des Koalitionsvertrages wurde festgeschrieben, dass die Internetsperre um ein Jahr verschoben wird, um dann zu evaluieren, ob sie notwendig ist. Da kommt mir nur eines in den Sinn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Das Gesetz, welches eine Zensurinfrastruktir errichtet, ist nicht aus der Welt. Und mal ganz ehrlich: In einem Jahr, wird man natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass das Löschen nicht ausreicht. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass in einem Jahr die Ermittlungsbehörden kaum besser ausgestattet sind als heute und dementsprechend natürlich Löschen kaum erfolgreicher wird. Also meine starke Vermutung ist: In einem Jahr tritt die Internetsperre in Kraft. Das ist schließlich billiger, als ordentlich zu ermitteln.

Und was wird aus der Vorratsdatenspeicherung? In den Medien kursiert ja die Aussage, die wurde in Ketten gelegt. Also wer auch immer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat, der hat den Koalitionsvertrag nicht gelesen, denn da steht klipp und klar:

Vorratsdatenspeicherung
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. (Z. 4894 – 4900)

Übersetzt steht dort nichts anderes als: Bis zum endgültigen Urteil des BVerfG werden sich die Bundesbehörden an die einstweilige Anordnung des BVerfG halten. Danach gucken wir mal weiter.
Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Es wird nur das wiedergegeben, was das BVerfG schon lange einstweilig aufgelegt hat. Hier wird etwas als Erfolg der Bürgerrechte verkauft, was faktisch ein Nullum ist. Hätte man den Absatz weggelassen, stünde das gleiche im Raum, aber man hätte Tinte gesparrt.

Auch zum Thema Schutz des persönlichen Lebensbereiches im BKA-Gesetz, Z. 4511 ff., bleibt der Koalitionsvertrag recht vage. Konkrete Maßnahmen werden nicht vorgestellt. Die Koalition will überprüfen ob man etwas optimieren kann und will. Da kann man sich nichts drunter vorstellen. Wenn ich mir jetzt die Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre angucke, kann ich mir allerdings die Überprüfung vorstellen.
Als einzigen Gewinn für die Bürgerrechte, kann man ansehen, dass nunmehr ein Richter des BGH verdeckte Ermittlungen anordnen muss (Z. 4528 ff.). Somit ist wenigstens hier eine gute Richterkontrolle installiert, die die Erforderlichkeitsprüfung – hoffentlich – genau nimmt.

Wir bekennen uns zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit. (Z. 4471)

ist der Einleitungssatz zum Abschnitt der Bürgerrechte. Aus diesem kann man mein Fazit bereits herauslesen: Die Unterordnung der Freiheit wurde – entgegen aller Jubellei – so gut wie gar nicht überdacht.

Religionsgemeinschaften
Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. Wir wissen, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur. Wir werden den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen noch stärker betreiben. (Z. 4278 – 4286)

Im Wahlprogramm der Union gab es nur wenige Themen, bei denen Tatsächlich Stellung genommen wurde. Das völlig fehlerhafte und antiquierte Verhältnis zur Kirche war so eines. Und das wurde in den Koalitionsvertrag übernommen. Vereinbart wurde also die Knechtschaft der negativen Religionsfreiheit, Ignorierung der Neutralitätsverpflichtung, Verdrehung der Geschichte und vor allem Förderung von unbewiesenen und unwahrscheinlichen Geschichten als Wahrheit.

Unsere Werte mussten gegen die Kirche erkämpft werden. Werte gehören von neutralen Stellen vermittelt. Es kann nicht angehen, dass Institutionen, die mit jahrhunderte überholten Dogmen daherkommen, unsere Werte beeinflussen sollen. Unsere Werte kommen von uns.

Und wem es noch nicht aufgefallen ist: Über 1/3 der Deutschen, nämlich die Konfessionsfreien, werden von der Koalition unterm Teppich gekehrt. Als gäbe es keine Menschen, die die Übermachtung der Kirchen kritisieren oder gar die Existenz dieses unbewiesenen Fabelwesens anzweifeln. Mit religiösen Vereinigungen soll gesprochen werden. Wie im Weiteren festgeschrieben ist, soll so auch ausdrücklich die Deutsche Islam-Konferens fortgesetzt werden. Nun gibt es in Deutschland zigfach mehr Konfessionsfreie als Moslems. Warum wird mit den islamischen Verbänden ausdrücklich gesprochen, während Verbände, die sich für Konfessionsfreie und Atheisten einsetzen, nicht einmal erwähnt werden? Was hier geschaffen wird, ist die Einführung und Festigung von Religionen im Staat. Aber keine Religion gehört in den Staat, der Staat hat neutral zu bleiben.

Es ist schon ein Aberwitz, dass Voraussetzung für Gehör bei der Bundesregierung in diesem Bereich scheinbar unbewiesene und unwahrscheinliche Behauptungen sind. Ob wenigstens die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters gehört wird? Das FSM ist, wie das IPU, Xenu, Elfen genauso unbewiesen und unwahrscheinlich wie Gott oder oder Ba’al. Aber auch hier wird die Regierung wohl Rosienenpickerei betreiben…

Also dieser Abschnitt im Koalitionsvertrag macht eines klar: KORSO muss gestärkt werden, damit auch die Konfessionsfreien von dieser blinden Regierung wahrgenommen werden, irgendwann die ganzen Sonder- und Vorzugsrechte verschwinden und Staat und Kirche getrennt werden. Keine Religion oder Weltanschauung darf bevorzugt oder bevorteilt werden.

Das bringt mich auf eine geniale Idee: Ich fordere atheistische Feiertage – ja, nicht nur einen, sondern mehrere, schließlich gibts hier mehr Atheisten als Moslems. Und ja, ich meine atheistische Feiertage, keine säkulare (also neutrale) Feiertage, wie Feuerbringer fordert. Ein Feiertag könnte „Es-gibt-(mit-an-Sicherheit-grenzender-Wahrscheinlichkeit)-keinen-Gott-Tag“ heißen. Und natürlich sollen Kinder gläubiger Eltern (und die Eltern selbst) an diesen Tag nicht bei „McBurger“ oder sonstwo rumlungern oder den Tag vorm TV oder inner Kirche verbringen, nein sie sollen Vorträge und andere Veranstaltungen besuchen, bei denen Aufklärung geleistet wird (natürlich von staatlich und kirchlich unabhängigen, religionskritischen Institutionen). Wenn schließlich alle Bürger (auch die Nichtgläubigen) an den religiösen Feiertagen genötigt werden, unbelegte Götter zu huldigen, dann sollen auch alle Bürger (auch die Gläubigen) an anderen Tagen mal belegtes Wissen hierzu vermittelt bekommen.

Übrigens, an alle Windows-User (bei MAC weiß ich nicht): Das da am Ende der Überschrift, was ihr scheinbar nicht dargestellt bekommt, ist ein Ironiezeichen… (Jetzt dürfte auch der letzte verstehen…)