Am 4. November war Mina Ahadi beim bfg-Erlangen zu Gast und hielt einen Vortrag mit der Überschrift „Leben ohne Allah? Von dem schwierigen Recht, den Islam zu verlassen.“, bei dem ich zugegen war. Wie sie auch in der anschließenden Diskussion betonte, ging es ihr hierbei jedoch primär um die politische Bewegung einer islamische Ideologie, wie sie zB im Iran vorherrscht.

Mina Ahadi, die 1956 im Iran geboren wurde, wurde Januar 2007 auf der Gründungsversammlung zur ersten Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime gewählt. Ihren Lebensweg hat sie in ihrem Buch „Ich habe abgeschworen. Warum ich für die Freiheit und gegen den Islam kämpfe“ (erschienen 2008 im Heyne Verlag) niedergelegt.

In ihrem Vortrag stellte Mina Ahadi zunächst ihr Leben dar. So war zu erfahren, dass sie mit 9 Jahren, in einem Dorf lebend, ganz verhüllt zur Schule gehen musste, nicht wie Jungs auf der Straße spielen durfte und, nach dem Tod des Vaters, von ihrem Bruder bestimmt wurde. Dem standen Großstädte wie Teheran entgegen, wo die Situation viel lockerer war. Nachdem sie durch Bücher ihres Großvaters, ein Atheist, kritisches Denken annahm, wollte sie ebenfalls in die Großstadt. Dort hat sie sodann studiert und auch ihr Kopftuch abgelegt. Nichtsdestoweniger waren Bücher, die gegen den Schah und das System standen, wie zB Marx, auch dort verboten.

Mina Ahadi hat Bewegungen gegen das System unterstützt und an Demonstrationen teilgenommen. Doch dann hieß es plötzlich „islamische Revolution“, die in einem islamischen Regime mündete. Hierdurch wurde sogar alles schlimmer. Frauen wurden unterdrückt, Kopftuch oder Schläge. Tausende wurden ermordet, ob Atheisten, Kommunisten oder auch Muslime, die sich gegen ein solches islamisches System stellten, ja auch Schwangere und Kinder, erzählte sie. Sie selbst hat die Universität verlassen müssen, weil sie sich weiterhin weigerte, ein Kopftuch zu tragen. Weil sie eine Schreibmaschine besessen und gegen das islamische Regime geschrieben hat, wurde sie polizeilich gesucht und, so musste man bedauerlicherweise erfahren, ihr Mann hingerichtet.

Im Iran herrschen nun Faschisten, meinte sie, und erklärte ihre Unterstützung zu den jetzigen Protesten: „Millionen Menschen waren auf der Straße. Es lebe diese Bewegung!“ Sie meint, es tue den Menschen weh, wenn sie in sogenannten islamischen Ländern geschlagen werden und dass diese hierdurch dagegen ankämpfen.

„Was ist Todesstrafe? Staatlicher Mord!“ Mina Ahadi übte starke Kritik über die Todesstrafe durch islamische Regime, insbesondere durch die Praxis der Steinigung. Sie erkläte auch, dass sie mehrfach versucht hat mit den Medien, sie nannte auch einen öffentlich-rechtlichen Sender, über die Steinigung zu reden und hierdurch Aufklärung zu leisten, sah sich aber besorgniserregende Hindernisse entgegenstehen. So wäre zB auch in diesen Ländern eine andere Kultur gegeben. Hierzu musste auch sie sich fragen, ob Menschenrechte von der Kultur abhängen.

Die Problematik der Menschenrechte in sog. islamischen Ländern führte sodann auch zu starker Kritik gegen in Deutschland ansässige islamische Organisationen, aber auch gegen die deutsche Regierung, die auch mit den Organisationen zusammensitzen. So bemängelte sie, dass von den Organisationen kein Wort der Kritik an den Steinigungen fällt und auch die deutsche Regierung lieber Geschäfte mit dem Iran macht, als sich aktiv gegen die Steinigung einzusetzen und fordert Deutschland auf, Islamisten unter Druck zu setzen und sich für die Frauenrechte einzusetzen. Mina Ahadi befürchtet, dass der politische Islam auch in Deutschland Fuß fasst.

Die islamischen Organisationen nehmen sich das Recht, für über 3 Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen, die jedoch alle eine andere Meinung haben. Mina Ahadi will hingegen die Menschen sehen und fordert strinkte Neutralität im Staat und nicht die Ansetzung nach Religionen. Deutschland würde mit der Zusammenarbeit mit diesen Organisationen zur Integration beitragen wollen. Jedoch stellte Mina Ahadi klar: „Wenn wir über integration reden, müssen wir alle islamischen und religiösen Organisationen draußen lassen.“ Denn das wäre gegen die Integration.

Zum Abschluss betonte sie, dass sie für Frauen-, Menschen- und Kinderrechte kämpft und wir keine Angst bei diesem islamischen political movement haben dürfen.

Nach dem Vortrag folge sodann eine Diskussion, an der auch viele Muslime partizipierten. Die Betrachtung und Kommentierung der Diskussion folgt alsbald (wobei bereits angemerkt ist, dass ich dem Ende aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr beiwohnen konnte).

Nunmehr steht seit Mittwoch die neue Koalition. Uns stehen jetzt also 4 Jahre mit vielen Überprüfungen mit offenem Ergebnis und leerer Versprechungen bevor. So zB das Versprechen der Familienentlastung:

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht. (Z. 99 f.)

Klingt doch toll, oder? Natürlich, viele Familien mit geringem Lohneinkommen wird die Kindergelderhöhung sicher einiges helfen bzw. Familien, die genug Einnahmen erwirtschaften der erhöhte Kinderfreibetrag erfreuen. Das Problem ist nur: Diejenigen Familien, die finanzielle Hilfe für ihre Kinder am dringensten brauchen, haben nichts von den Vergünstigungen. Beim Alg-II (aka. Hartz IV) Wird das Kindergeld voll angerechnet. Das heißt im Ergebnis, diese Familien bekommen jetzt Mitte des Monats 20€ mehr, dafür am Anfang des Monats 20€ weniger. Und ich möchte daran erinnern, dass der Alg-II-Satz für Kinder, da nur 60-80% des Regelsatzes, stark in Kritik, ja sogar ggw. beim BVerfG anhängig ist, weil hier der Kindesbedarf ignoriert wurde. Kinder kosten nun mal einiges. Daher ist das Kindergeld eine gute Sache, um Kinder besser umsorgen zu können. Problem beim Alg-II ist, dass Kinder einerseits allgemein weniger zugesprochen werden soll, andererseits ein Geld, das sogar im Namen trägt, dass es für Kinder ist, das jedermann bekommen soll, bei den sog. Hartz-IV-Familien gestrichen wird.

Also diese „Familienentlastung“ der Koalition ist mal wieder nur halb durchdacht. Die Absicht ist löblich, aber wieder wurde vergessen, dass die wichtigste Zielgruppe leer ausgeht. Sinnvoller wäre es gewesen, die Anrechnung von Kindergeld bei Alg-II endlich zu streichen, damit den Familien das zukommt, was alle Familien mit Kinder, ob arm ob reich, bekommen, nämlich das Kindergeld.

Natürlich finden sich im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Kinder und damit zur Entlastung der Familien in einem entsprechenden Abschnitt (Z. 2933 ff.) auch gute Ansätze, wobei auch hier dank „evaluieren“ und „überprüfen“ vieles in den Sternen steht. Aber auch hier wird auf die Problematik, dass gerade Kinder in Hartz-IV-Familien belastet sind, nicht eingegangen.

Kurzum: Die Koalition will Familien entlasten, aber nicht  Hartz-IV-Familien.

Gestern hat die FDP mit überragender Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen. Dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, eines der großen Versprechen der FDP aus der Wahl zu betrachten, wie dieses im Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Im Wahlprogramm der FDP hieß es jedenfalls gleich auf Seite 2:

Dazu gehört auch, die Freiheiten zu verteidigen, die wir heute in Deutschland selbstverständlich genießen. Wir sind nicht dazu bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist.

Aber ist zB die Internetzensur verbannt worden? In den Zeilen 4830 bis 4851 des Koalitionsvertrages wurde festgeschrieben, dass die Internetsperre um ein Jahr verschoben wird, um dann zu evaluieren, ob sie notwendig ist. Da kommt mir nur eines in den Sinn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Das Gesetz, welches eine Zensurinfrastruktir errichtet, ist nicht aus der Welt. Und mal ganz ehrlich: In einem Jahr, wird man natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass das Löschen nicht ausreicht. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass in einem Jahr die Ermittlungsbehörden kaum besser ausgestattet sind als heute und dementsprechend natürlich Löschen kaum erfolgreicher wird. Also meine starke Vermutung ist: In einem Jahr tritt die Internetsperre in Kraft. Das ist schließlich billiger, als ordentlich zu ermitteln.

Und was wird aus der Vorratsdatenspeicherung? In den Medien kursiert ja die Aussage, die wurde in Ketten gelegt. Also wer auch immer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat, der hat den Koalitionsvertrag nicht gelesen, denn da steht klipp und klar:

Vorratsdatenspeicherung
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. (Z. 4894 – 4900)

Übersetzt steht dort nichts anderes als: Bis zum endgültigen Urteil des BVerfG werden sich die Bundesbehörden an die einstweilige Anordnung des BVerfG halten. Danach gucken wir mal weiter.
Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Es wird nur das wiedergegeben, was das BVerfG schon lange einstweilig aufgelegt hat. Hier wird etwas als Erfolg der Bürgerrechte verkauft, was faktisch ein Nullum ist. Hätte man den Absatz weggelassen, stünde das gleiche im Raum, aber man hätte Tinte gesparrt.

Auch zum Thema Schutz des persönlichen Lebensbereiches im BKA-Gesetz, Z. 4511 ff., bleibt der Koalitionsvertrag recht vage. Konkrete Maßnahmen werden nicht vorgestellt. Die Koalition will überprüfen ob man etwas optimieren kann und will. Da kann man sich nichts drunter vorstellen. Wenn ich mir jetzt die Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre angucke, kann ich mir allerdings die Überprüfung vorstellen.
Als einzigen Gewinn für die Bürgerrechte, kann man ansehen, dass nunmehr ein Richter des BGH verdeckte Ermittlungen anordnen muss (Z. 4528 ff.). Somit ist wenigstens hier eine gute Richterkontrolle installiert, die die Erforderlichkeitsprüfung – hoffentlich – genau nimmt.

Wir bekennen uns zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit. (Z. 4471)

ist der Einleitungssatz zum Abschnitt der Bürgerrechte. Aus diesem kann man mein Fazit bereits herauslesen: Die Unterordnung der Freiheit wurde – entgegen aller Jubellei – so gut wie gar nicht überdacht.

Der Entwurf(!) des Koalitionsvertrages ist verfügbar. 6137 Zeilen auf 124 Seiten. Im Vergleich zum Wahlprogramm der Union, welches fast nur aus ein paar leeren Floskeln bestand, ist der Koalitionsvertrag doch mit reichlich Text bestückt. Klar, dass ich den nicht komplett in einem durchgehen kann. Ich werd mir daher einige Themen rauspicken, zu denen ich mein Senf dazugeben möchte, und peau a peau in nächster Zeit meine Gedanken dazu offenbaren. Beginnen möchte ich – wer hätte es geahnt – mit dem Thema Religion.

Religionsgemeinschaften
Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. Wir wissen, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur. Wir werden den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen noch stärker betreiben. (Z. 4278 – 4286)

Im Wahlprogramm der Union gab es nur wenige Themen, bei denen Tatsächlich Stellung genommen wurde. Das völlig fehlerhafte und antiquierte Verhältnis zur Kirche war so eines. Und das wurde in den Koalitionsvertrag übernommen. Vereinbart wurde also die Knechtschaft der negativen Religionsfreiheit, Ignorierung der Neutralitätsverpflichtung, Verdrehung der Geschichte und vor allem Förderung von unbewiesenen und unwahrscheinlichen Geschichten als Wahrheit.

Unsere Werte mussten gegen die Kirche erkämpft werden. Werte gehören von neutralen Stellen vermittelt. Es kann nicht angehen, dass Institutionen, die mit jahrhunderte überholten Dogmen daherkommen, unsere Werte beeinflussen sollen. Unsere Werte kommen von uns.

Und wem es noch nicht aufgefallen ist: Über 1/3 der Deutschen, nämlich die Konfessionsfreien, werden von der Koalition unterm Teppich gekehrt. Als gäbe es keine Menschen, die die Übermachtung der Kirchen kritisieren oder gar die Existenz dieses unbewiesenen Fabelwesens anzweifeln. Mit religiösen Vereinigungen soll gesprochen werden. Wie im Weiteren festgeschrieben ist, soll so auch ausdrücklich die Deutsche Islam-Konferens fortgesetzt werden. Nun gibt es in Deutschland zigfach mehr Konfessionsfreie als Moslems. Warum wird mit den islamischen Verbänden ausdrücklich gesprochen, während Verbände, die sich für Konfessionsfreie und Atheisten einsetzen, nicht einmal erwähnt werden? Was hier geschaffen wird, ist die Einführung und Festigung von Religionen im Staat. Aber keine Religion gehört in den Staat, der Staat hat neutral zu bleiben.

Es ist schon ein Aberwitz, dass Voraussetzung für Gehör bei der Bundesregierung in diesem Bereich scheinbar unbewiesene und unwahrscheinliche Behauptungen sind. Ob wenigstens die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters gehört wird? Das FSM ist, wie das IPU, Xenu, Elfen genauso unbewiesen und unwahrscheinlich wie Gott oder oder Ba’al. Aber auch hier wird die Regierung wohl Rosienenpickerei betreiben…

Also dieser Abschnitt im Koalitionsvertrag macht eines klar: KORSO muss gestärkt werden, damit auch die Konfessionsfreien von dieser blinden Regierung wahrgenommen werden, irgendwann die ganzen Sonder- und Vorzugsrechte verschwinden und Staat und Kirche getrennt werden. Keine Religion oder Weltanschauung darf bevorzugt oder bevorteilt werden.

Wir alle haben gehört, dass islamische Verbände aus Respekt und Toleranz einen islamischen Feiertag verlangen. Dazu hab ich heute einen wirklich tollen⸮ Leserbrief in der Berliner Zeitung gelesen: Der Leser begrüßt einen islamischen Feiertag, an dem alle, auch nichtmuslimische Schüler, nicht zur Schule müssen. Allerdings soll da jeder Nichtmoslem nicht zu „McBurger“ gehen oder sonstwie rumlungern, sondern eine Moschee aufsuchen und sich über die „fremde Kultur“ informieren.

Das bringt mich auf eine geniale Idee: Ich fordere atheistische Feiertage – ja, nicht nur einen, sondern mehrere, schließlich gibts hier mehr Atheisten als Moslems. Und ja, ich meine atheistische Feiertage, keine säkulare (also neutrale) Feiertage, wie Feuerbringer fordert. Ein Feiertag könnte „Es-gibt-(mit-an-Sicherheit-grenzender-Wahrscheinlichkeit)-keinen-Gott-Tag“ heißen. Und natürlich sollen Kinder gläubiger Eltern (und die Eltern selbst) an diesen Tag nicht bei „McBurger“ oder sonstwo rumlungern oder den Tag vorm TV oder inner Kirche verbringen, nein sie sollen Vorträge und andere Veranstaltungen besuchen, bei denen Aufklärung geleistet wird (natürlich von staatlich und kirchlich unabhängigen, religionskritischen Institutionen). Wenn schließlich alle Bürger (auch die Nichtgläubigen) an den religiösen Feiertagen genötigt werden, unbelegte Götter zu huldigen, dann sollen auch alle Bürger (auch die Gläubigen) an anderen Tagen mal belegtes Wissen hierzu vermittelt bekommen.

Übrigens, an alle Windows-User (bei MAC weiß ich nicht): Das da am Ende der Überschrift, was ihr scheinbar nicht dargestellt bekommt, ist ein Ironiezeichen… (Jetzt dürfte auch der letzte verstehen…)

Jeder wird wohl mitbekommen haben, dass im Monat September/Oktober bei der S-Bahn Berlin so einige Kleinigkeiten schief gelaufen sind, dass es zu wenigen, kaum merkbaren Beeinflussungen für die Fahrgäste gekommen ist⸮ (<- für alle, die am Ende dieses Satzes ein Kasten o.ä. sehen: Nein, das soll ein Ironiezeichen sein.)

Die S-Bahn hat natürlich ein Entschädigungsprogramm auserkoren. Da dieses allerdings nur für Abo-Kunden im Dezember gilt – bemerkenswert: auch Neukunden, die im Chaos-Monat gar nicht betroffen waren – kam es zu Kritik. Daraufhin gibt es nun ein weiteres Entschädigungspaket. Dieses Paket soll auch andere Kunden im Dezember entschädigen.

Kommen wir mal kurz zu meiner Person: Ich habe eine gleitende Monatskarte vom 12. Oktober bis 11 September bei der S-Bahn für stolze 72€ erworben, da ich in diesem Zeitraum Praktikum beim Berliner Sozialgericht ableiste. In diesem Monat fahr ich öfter von Ahrensfelde Richtung Hauptbahnhof… mit der S-Bahn. Bis letzter Woche bedeutete es, ich musste in Ostbahnhof umsteigen in einen Regionalexpress, der immer total überfüllt war. Etwas längere Fahrzeit inbegriffen. Nun fährt die S7 die von mir benötigte Strecke wieder vollständig, allerdings nicht im regulären Takt, also muss ich weiterhin etwas längere Fahrzeit und etwas vollere Züge hinnehmen, aber ok, es ist nicht so schlimm wie noch zur Zeit, als ich umsteigen musste. Als ich übrigens nach Berlin kam, fuhr die S-Bahn gerade regulär. Was ich sagen will: ich durfte gerade das S-Bahn Chaos mitmachen, auch wenn er für mich nun nicht unerträglich schlimm ist/war.

Was nur Sache ist: Im Dezember bin ich nicht in Berlin. Gut, ich werd am 24ten Dezember wohl nochmal nach Berlin fahren oder fliegen, aber in der kurzen Zeit keine Monatskarte kaufen. Auch an den Adventswochenenden werde ich jedenfalls nicht in Berlin sein, um dieses weniger besondere Entschädigungsangebot nutzen zu können, wenn wollen würde.

Worum es mir geht: Jeder, der im Dezember in Berlin ist, kann eine Entschädigung kassieren, bis hin zu einem Monat Freifahrt, wenn man ein Abo abschließt, selbst wenn man ursprünglich gar nicht betroffen war. Toll für neu Hinziehende, jetzt auch die Studenten, die erst in einer Woche beginnen. Diejenigen, die aber tatsächlich betroffen waren, aber im Dezember andernorts sind – wie zB meine Person -, die müssen zugucken und gehen leer aus. Aber irgendwie muss ja ein Ausgleich geschaffen werden: Die Nichtbetroffenen genießen das, was einige Betroffene nicht genießen können.

Wäre es nicht einfacher gewesen, auf diese Freimonat- und Verlängerungsregelung im Dezember zu verzichten und einfach jeden, der nachweislich im Chaos-Monat betroffen war, auf Antrag 10 oder 20 Euro (bzw. ein passenden Betrag) als Entschädigung zu überweisen?

Aber ich denke mir einfach mal, warum diese Freimonat- und Verlängerungsregelung im Dezember vorgezogen wird: Kundenwerbung. Nur wer Geld lässt, der bekommt was. Menschen wie ich, die im Dezember wohl kein Geld lassen werden/können, bekommen auch nix, egal wie betroffen. Entschädigungspakete? Nein, Kundenwerbung. Für ein Privatunternehmen, das die Bahn ja gerne werden will, ist solch Kundenwerbung auch besser als echte Entschädigung *hust*. Und alle Dezember-Kunden freuen sich, wie lieb die S-Bahn doch nach diesem Missgeschick ist…

RTL hat im TV gerade berichtet, dass ein Unternehmer bei der gestrigen Wahl vier mal zur Urne ging (er hat nach eigenen angaben ungültig gewählt). Er wollte damit auf einen Umstand aufmerksam machen: Bei der Wahl wurde er nie nach einem Ausweis gefragt. Die Wahlbenachrichtigung hat gereicht, sodass man die Benachrichtigungen von Nichtwählern nehmen konnte, um somit mehrfach wählen zu gehen.

Ist es so schwer, kurz einen Ausweisabgleich zu machen? Der betroffene Landeswahlleiter hat natürlich eine sehr überzeugende⸮ Begründung zur Hand: Wenn jemand seinen Ausweis vergisst und deshalb abgewiesen wird, dann wird er wahrscheinlich nicht nochmal mit Ausweis wiederkommen.

Das ist doch wohl ein Witz? Also da geht man alle 4 Jahre zur Bundestagswahl, da kann man doch ausnahmsweise mal ein amtliches Identitätsdokument mit sich führen. Die Ausweise wiegen ja auch keine Kilos und die Wahlkabinen sind auch nicht so weit entfernt, dass man nen Transportwagen dafür bräuchte. Nen Ausweis kann man für den kurzen Urnengang auch mal in der Hand halten oder neben der Wahlbenachrichtigung tragen. Ein hindernder Umstand ist das doch echt nicht.

Ernsthaft gefragt: Was wiegt wichtiger? Der Schutz vor Wahlmanipulation oder die Verhinderung einiger weiterer Nichtwähler, weil die ihren Ausweis nicht mitbringen oder holen wollen? Da es kein Schweres ist mal nen Ausweis dabei zu haben, liegt mir ersteres wichtiger.

Die Krankenkassen fordern die Lebensmittelampel. Die ist ja momentan ziemlich gefragt. Ich halte allerdings wenig bis gar nichts von dieser Schnappsidee.

Natürlich, auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, dem Verbraucher auf einem Blick erkennbar zu machen, ob ein Produkt ungesunde Mengen an Inhaltsstoffen beinhaltet. Aber taugt die Ampel auch beim näheren Hinsehen?

Extrembeispiel: So ist bei über 1,5g Salz pro 100g der Salzgehalt rot markiert. Schokierend wird jetzt erkennbar, dass eine Packung Speisesalz pro 100g so ca. 99,Xg Salz beinhaltet und faktisch mit einem Totenkopf markiert werden müsste. Aber mal ehrlich: wer nimmt 100g Speisesalz zu sich, um dadurch 99,Xg Salz aufzunehmen? In meinen Rezepten steht immer „Prise“ oder „Messerspitze“. Oder andersrum betrachtet: Ein Produkt enthält pro 100g vielleicht 0,3g Salz und ist damit grün. Aber mal ehrlich: wer isst nur 100g von einem Produkt? Die aufgenommene Menge hängt vom Produkt ab, nicht von 100g. Ergo: Die Ableitung der Ampel auf die Dosis je 100g ist nichtssagend, führt eher in die Irre.

Ein weiteres Problem: Diejenigen, dies am meisten betrifft, sind wohl diejenigen, die nicht frisch kochen, viel Fertigprodukte essen. Wenn man jetzt vermehrt nur auf Produkte zugreift, die mehr grün als rot markiert sind, wird die bereits eingeschränkte Ernährung noch weiter eingeschränkt. Ich weiß nicht, ob die Einseitigkeit gut ist, hauptsache sie ist grün…

Und dann sagt die Ampel null aus, wie gesund das Produkt wirklich ist. Da mag ein Produkt vielleicht in allen 4 Kategorien grün sein, aber ob auch andere Inhaltsstoffe drin sind, die der Körper braucht, wird nicht betrachtet. Ein anderes Produkt mag andere gesunde Inhaltsstoffe haben, aber die böse Ampel sagt rot, also lieber nicht einpacken. Man kann die Wertigkeit eines Produktes nicht nur anhand von 4 Kriterien festlegen. Aber wenn da eine rote Ampel entgegenlächelt, wird man doch lieber bei einem Produkt mit grüner Ampel zugreifen.

Unbetrachtet bleibt bei diesem Farbenspiel auch der persönliche Bedarf. Jemand, der viel Sport treibt, braucht zB mehr Salz als jemand, der den ganzen Tag nur im Büro sitzt.

Man könnte jetzt sagen, so dumm ist der Verbraucher nicht, dass er sich nur auf die Ampel verlässt. Aber genau das muss man ja denken, wenn man eine pauschal auf 100g eines Produktes und nur auf wenige 4 Kriterien beschränkte Ampel fordert. Man muss den Verbraucher doch für dumm halten, wenn man ihm eine Übersichtlichkeit schenkt, die in die Irre führt und die das auf die Person gerichtete Nachdenken abnimmt. Wenn man den Verbraucher für intelligent hält, wofür dann dieses nichtssagende Farbenspiel? Wofür diese scheinheilige Übersichtlichkeit, wenn der Verbraucher dann doch ins Kleingedruckte gucken und nachrechnen soll und muss? Und wo ist die Ampel für Vitamine? Bei der würde Wasser zB rot abschneiden. Wer wirklich fordert, dass man die Wertigkeit eines Produktes auf einen Blick erkennen will, muss die halbe Packung mit unzähligen Ampeln versehen. Dann werden allerdings alle Produkte kunterbunt, dass man wiederum nichts erkennt, da jedes Produkt irgendwo rot und irgendwo grün sein wird. Da ist eine Beschränkung auf 4 Kriterien übersichtlicher, egal wie einseitig das Produkt da betrachtet wird⸮ Und da der Verbraucher jeder eine unterschiedliche Menge eines Produktes zu sich nimmt, pauschalisiert man eben mal auf 100g, egal ob man idR viel mehr oder viel weniger zu sich nimmt. Hauptsache es ist übersichtlich, da ist es völlig egal, dass die wirklich zu sich genommene Menge nicht auf einem Blick dargestellt wird⸮ Hauptsache der Verbraucher sieht auf einem Blick viel grün und fühlt sich sicher.

ME ist es besser, dem Verbraucher das Nachdenken – das auf seine Person gerichtete Nachdenken – und die Lust am Essen nicht abzunehmen. Der Verbraucher ist nicht dumm, aber er wird mE immer mehr verdummt, wenn man ihm pauschal Vorgibt „das ist gut“ und „das ist schlecht“, ohne dass das Individuum betrachtet wird.  Und wenn man immer öfter aufs grüne Ämpelchen achtet, dann vergeht einem die Lust…

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer Richtervorlage angerufen, ob die Wehrpflicht im Hinblick der Wehrgerechtigkeit noch verfassungsgemäß ist. Nur das BVerfG ist berechtigt, Gesetze zu verwerfen, daher müssen andere Gerichte bei Zweifeln der Verfassungsmäßigkeit dieses anrufen. Ob überhaupt eine Wehrpflicht möglich ist, kann leider nicht angegriffen werden, da diese selbst – mit ihrer Geschlechterdiskriminierung – im Grundgesetz steht. Es kann also nur noch an der einfachgesetzlichen Ausgestaltung angeknüpft werden.

Wie sich aus der Pressemitteilung und dem Urteil des BVerfG ergibt, ist die Richtervorlage des VG Köln wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen worden. Vorne Weg: Unzulässigkeit heiße nicht Unbegründetheit, meint, ob die Zweifel des VG Köln berechtigt sind, wird gar nicht erst geprüft. Dem Vorlagebeschluss des VG Köln fehlte es, so das BVerfG, an „Anforderungen an die Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen.“ Aus dem Antrag sind die Überzeugungen des VG Köln also nicht ausreichend dargelegt. Das VG Köln knüpft zwar an die ggw. Gesetzeslage und der neueren Situation an, stellt diese jedoch laut BVerfG nicht genügend dar, um hierüber entscheiden zu können.

Was bedeutet das jetzt, wurde die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht bestätigt? Eben nicht! Wie gesagt wurde auf die Begründetheit der Vorlage gar nicht erst eingegangen. Allerdings hat das BVerfG nichtsdestoweniger Steine in den Weg gelegt, da es hat erkennen lassen, dass es für eine Wehrungerechtigkeit eine gravierende Abweichung, unter Berücksichtigung von Zivildienstleistenden u.ä., fordert, die es nun nachzuweisen gilt. Das VG Köln ist jetzt in der Situation wie vor dem Beschluss. Das VG Köln muss über die Klage des einen Wehrpflichtigen entscheiden, nicht das BVerfG. Da der Vorlagebeschluss „nur“ unzulässig war, könnte das VG Köln mit mehr Deteil einen neuen stellen. Es ist zu hoffen, dass es das auch erfolgreich tut.

Wie gesagt, die Wehrpflicht als solche kann leider nicht gerichtlich angegriffen werden, obwohl sie mE klar verfassungswidrig wäre, da sie selbst verfassungsmäßig festgeschrieben ist. Sie ist in der jetzigen Lage völlig überflüssig, sie ist ein Relikt aus dem schon lange beendeten kalten Krieg. Hier muss der Gesetzgeber ran. Hier ist die Forderung der FDP, die Wehrpflicht auszusetzen, zu begrüßen. Fraglich ist nur, ob die FDP sich an dieses Versprechen halten wird. Zwar hat sie nach der letzten Bundestagswahl groß angezeigt, sie wäre die Partei, die sich an Versprechen hält, aber ich habe extreme Zweifel, dass die FDP sich hier auch nur ansatzweise gegen ihren Lieblingskoalitionspartner CDU/CSU durchsetzen oder ggf. mit der Opposition zusammen beschließen (wollen) wird.

Vor einer Woche hat die CDU/CSU-Führung ihr Regierungsprogramm beschlossen und ich möchte nunmehr einige Worte mehr über dieses verlieren. Einleitend muss ich dabei der FDP zustimmen: „Vage“ und „mutlos“. Diplomatischer kann man die Inhaltslosigkeit in vielen Fragen nicht formulieren. An anderen Stellen zeigt das Programm allerdings, dass die Union mE ein sehr antiquertes Menschenbild zu haben scheint. Summa summarum ist dieses Programm mehr als ungeeignet, um unseren Staat gerecht zu führen.

Einige Stellen möchte ich aus dem Programm chronologisch herausgreifen, die für mich klar darlegen, dass dieses Programm ein untragbares Regierungshandeln erwarten lässt. Natürlich gibt es auch Passagen, wenn im großen und ganzen auch recht vage, die man unterschreiben kann. Aber im Ergebnis ist das Gesamtprogramm im Papierkorb besser aufgehoben, ziehen sich die Schatten der negativen, nachfolgend auszugsweise dargestellten, Aspekte weit über das Programm hinaus.

Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren.

Im ganzen Abschnitt legt die Union allerdings nicht offen, wie sie sich diese wirklich wichtige Reform vorstellt. Sie legt das Problem dar, bleibt einen Lösungsvorschlag allerdings schuldig. Was soll hier der Wähler erwarten? Hier, wie auch an anderen Stellen des Programms, muss der Wähler wohl die Katze im Sack kaufen.

Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik.

Schön. Ja, Erforschung (die „Wir müssen für das Problem eine gemeinsame Lösung finden“-Floskel, die iE nichtssagend ist, betrachte ich erst gar nicht) von Technik, die den Verbraucher stark betreffen, ist sehr wichtig. Aber das Ergebnis wird morgen noch nicht auf dem Tisch liegen. Also: Was ist solange? Der Verbraucher möchte vielleicht wissen, worauf er sich solange einlässt? Ein vollständiges Verbot und dabei eventuell ein verschenktes Potenzial? Oder erst einmal frei machen lassen, soweit keine Gefahr bekannt ist? Und wie soll dann mit dem Ergebnis der Forschung verfahren werden? Wer darf sie nutzen? Wird die neue Technologie, dessen Erforschung vom Staat unterstützt wurde, so sie sich als brauchbar herausstellt, für jedem Landwirt zB freigegeben sein oder muss er wahnwitzige Lizenzen für das Produkt kaufen?

Orientierungsmaßstäbe sind dabei die berechtigten Erwartungen und Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit.

Das sagt die Partei, die die Privatisierung der Bahn, dem wohl wichtigsten Verkehrsmittel, voranbringen will. Natürlich verlangt die Union, dass die Strecken in Staatshand bleiben sollen. Das muss man ihr zugute halten. Aber was nützt eine Strecke zwischen zwei Dörfern, wenn sich kein Unternehmen findet, welches diese befahren will, weils mehr kostet als einbringt?

Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass die internationalen Märkte eines weltweiten ordnungspolitischen Rahmens bedürfen, der mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt hält.

Eigentlich müsste ich hier das ganze Kapitel zitieren. Aber den geneigten Leser möchte ich der Einfachheit halber einfach das selbstnachlesen nahelegen. Insgesamt passt hier die von der FDP gewählten Bezeichnungen „vage“ und „mutlos“ziemlich gut. Da soll etwas zusammengefügt werden, dort soll etwas transparent werden, Standards gesucht, Zusammenarbeit gefunden werden. Aber mit welchem Forderungen will die Union konkret in die Zusammenarbeit gehen? Wo sind ihre Ausgangspunkte? Wofür will sich die Union konkret stark machen? Doch wohl mehr als die paar dargestellten Schönheitsreparaturen. Bei den konkreten Fragen, muss der Wähler aber erneut die Katze im Sack kaufen, wählt er die CDU/CSU.

Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik,

die im Weiteren jedoch ziemlich unkonkretisiert bleibt.

Auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes ermöglichen wir jedem Mensch das
Recht auf die freie Entfaltung seiner Person.

Das ist ein Widerspruch in sich. Jeder darf sich entfalten, aber nur, solange er sich an die christlichen Grundlagen hält? Und ich hoffe mal, das „unser“ steht nicht für die Deutschen, von denen 1/3 nicht christlich sind (die Scheinchristen unbetrachtet gelassen), sondern allenfalls für ihre eigene Partei. Hier zeigt sich schon klar, wie antiquert das Menschenbild der CDU/CSU ist… Politik nach christlichen Vorgaben. Schon mal was von Neutralitätsverpflichtung gehört? Die Politik darf sich eben nicht an den Vorgaben von Religion und Kirche halten, sie muss sich an die ethischen Vorgaben aller Menschen, wie sie auch in unseren Grundrechten und den Menschenrechten Niederschlag gefunden haben, festnageln lassen.

CDU und CSU wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Phasen ihres Lebenslaufs in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen.

Ein lobenswertes Ziel. Gleichberechtigung. wenn die Union am Ende nicht wieder in ihrem antiquierten Menschenbild zurückfallen würde:

Wir wollen die Zugangsschwelle gewaltbetroffener Frauen zu Hilfsangeboten senken und ihnen durch die Einrichtung einer bundesweiten Notruftelefonnummer die Erstberatung anbieten. CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.

Wieder wird das leidige Bild verbreitet, es sind nur die Frauen, die Opfer von Gewalt in den Familien werden. Wieder wird verschwiegen, dass Frauen ebensooft Täter und nicht Opfer sind (vgl. Focus 41/08 S. 128). Aber das passt ja nicht ins Bild vom starken und schwachen Geschlecht. Wo will die Union gewaltbetroffenen Männern helfen? Oder geziemt es sich für das „starke Geschlecht“ nicht, Hilfe zu suchen?

CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.

Und im weiteren fordert sie einen Politikunterricht, der unverzichtbar ist. Konsequenterweise müsste der so aussehen: Die Parteien bieten alle einen parteilich orientierten Politikunterricht an und die Eltern entscheiden, den Politikunterricht welcher Partei das Kind zu besuchen hat. Nein, konfessioneller Religionsunterricht ist nichts anderes, als dass der Staat einem beeinflussbaren Kind, ein Kind, das das noch nicht versteht und für bare Münze nimmt, eine Religion = Glaube = Nichtwissen als Wahrheit indoktriniert wird. Nein, Kinder müssen frei von Indoktrination gebildet werden. Werte sind menschlich, von allen Menschen. Sie sollten also die Werte der Menschen kennenlernen und nicht die Dogmen der Kirchen.

Wir wollen den
Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern

Bildung ist keine Ware. Vielmehr sollten die Bedingungen für Studium und Abschluss an allen Universitäten gleich sein. Es kann nicht angehen, wenn im späteren Beruf der Ort auf dem Universitätsabschluss ausschlaggebend ist. Jemand, der aus finanziellen und/oder familiären Gründen nicht an einer „Eliteuni“ studieren kann, darf nicht mit einem minderwertigen Abschluss gestraft werden.

Unter dem Motto „Muslime in Deutschland – Deutsche Muslime“ wurde im Jahr 2006 die Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen.

Nur führt diese Konferenz nicht die Muslime in den deutschen Staat ein, sondern den Islam. Und keine Religion, weder Islam, noch Christentum noch sonstirgendeine, darf im Staat sein. In dieser Konferenz wird versucht, den Islam auf die Ebene der christlichen Kirchen, die sich schon auf einer übergesetzlichen Höhe befinden, hochzupuschen. Natürlich aus Gerechtigkeitsgründen. Aber Eine Ungerechtigkeit wird nicht gerecht, indem man sie ausweitet. Vielmehr gehören alle Religionsgesellschaften wie jeder Verein behandelt, die Kirchen also von ihrem hohen Ross runtergeholt, statt andere Gemeinschaften hochgesattelt. Dies schließt, das sage ich der Gerechtigkeit wegen ausdrücklich, auch den HVD ein. Auch dieser darf nicht einfach nur auf Kirchenniveau hochgepuscht werden. Aber das wird er ja nicht, Herr Schäuble hat ja ein Gespräch, vergleichbar wie mit den islamischen Vereinen, eh abgelehnt. Gerechtigkeit und Neutralität heißt, niemanden zu bevorteilen.

CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.

Fairer Ausgleich… und was ist „fair“? Das wird wohl erst nach der Wahl definiert, damit der Wähler darüber erst gar nicht nachdenken muss.

Wir wissen: Die Präsenz der christlichen Kirchen und der vielfältigen mit ihnen verbundenen Organisationen im öffentlichen Raum leistet einen unverzichtbaren Beitrag, die in der christlich-abendländischen Tradition wurzelnden Wertgrundlagen unseres Gemeinwesens zu festigen und an kommende Generationen weiterzugeben. Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten mit vielfältigen Verbänden vor allem auf dem Feld der sozialen Dienste, in der Pflege, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich eine hervorragende Arbeit. Am besonderen Verhältnis von Staat und Kirchen im Grundgesetz, wozu die Kirchensteuer gehört, halten wir
deshalb fest. Ausdruck der bewährten Partnerschaft sind auch die Seelsorge an den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und die theologischen Fakultäten an deutschen Universitäten.

Hier wird, kurz gesagt, die – insbesondere negative – Religionsfreiheit mit Füßen getreten. Die Kirchen haben sich über die Jahrhunderte ein Monopol auf dem Sozialmarkt aufgebaut und werden dafür belobt. Sollten mal die Energiekonzerne versuchen. Aber die Wirtschaft scheint ja wichtiger und muss eher vor Monopolen geschützt werden als der Sozialmarkt. Und dass unsere Werte auf dem Christentum wurzeln, ist eine freche Lüge. Die Werte haben wir Menschen uns selbst gegeben. Frauen mit Vieh in einem Satz gleichzustellen, das würde nicht einmal die Union wagen, aber das sind christliche Werte. Und, wie bereits gesagt, auf dem Bildungsbereich hat die Kirche nichts zu suchen. Glaube hat mit Wissen nix zu tun.
Es ist auch eine Frechheit, dass die Union den Kirchen die Lorbeeren zuschreibt. Ein Großteil der ach so tollen Arbeit der Kirche wird vom Staat, vom allgemeinen Steuerzahler (also auch Atheisten) bezahlt. Die Kirche streicht nur das Lob ein.
Und ein Festhalten an dieser ach so tollen⸮ Beziehung von Staat und Kirche heißt Festhalten an Sonder- und Vorzugsrechte für die Kirchen, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Staat und Kirche gehören getrennt, um die Neutralität und die Gleichstellung aller Bürger zu wahren, aber genau das will die Union nach wie vor ignorieren.
Und an Universitäten und in der Bundeswehr sollte der Staat einen neutralen Seelsorger anbieten, der für alle da ist. Den einsatz von religiösen Seelsorgern grenzt nur die Anders- und Nichtgläubigen aus.

Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen.

Die Union geht auf die oben aufgeworfene Frage nochmals ein… und beantwortet sie nicht… Wieder eine leere Floskel. Und während sie die Patentierung von Kreuzungen von Tieren – löblicherweise – ablehnt, bleibt sie auch in diesem Kapitel eine ANtwort schuldig, was aus regelrecht zusammenprogrammierten Genen von Nutzpflanzen werden soll…

Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. CDU und CSU wollen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Recht und Ordnung durchsetzen und die Freiheit der Bürger schützen – diese Ziele bringt eine bürgerliche Politik in ein vernünftiges Gleichgewicht. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass viel Angst durch Herrn Schäubles Panikmache entstanden ist. Ansonsten bleibt der Union nur ein Satz in Erinnerung zu bringen: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft. Aber diese Seite der Verbindung vergisst die Union ja gerne mal.

Wir erleben heute neue Formen von Bedrohung. Terrorismus [... gehört] zu den größten dieser Bedrohungen.

Wie viele Menschen in Deutschland sind bisher durch Terrorismus gestorben? Wie viele bei Falschbehandlungen im Krankenhaus? Natürlich, Terrorismus ist eine Gefahr, aber das darf keine Panikmache durch den Staat herbeiführen. Wenn wir unsere Freiheiten aufgeben, ob aus übermäßiger Angst oder weil der Staat sie uns nimmt, haben die Terroristen gewonnen.

Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.

Entschuldigung, aber dieses völlig zusammenhangslose Vorgehen ist doch ein Witz, oder?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Hat auch nie einer behauptet. Nur wenn alte graue Herren mit Kugelschreibern sich nicht mit dem Internet auskennen, können diese soetwas glauben. Nein, Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Allenfalls mangelte es den Ermittlungebehörden an Mittel, um hier effektiv Straftaten zu verfolgen. Aber jetzt brauchen sie ja nicht mehr Geld, schließlich kann jetzt einfach und billig gesperrt werden. Dass durch dieses von der Union angestrengte Schaffen einer Zensurinfrastruktur, die Straftaten gar nicht entgegentreten können, massive Gefahren für die Freiheiten ausgehen, ist ja allseits bekannt.

CDU und CSU sind für Datenschutz mit Augenmaß. „Schwarzhandel“ mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind.

Sicher ein lobenswertes Ziel. Aber ich hab weniger Angst vor ungewünschte Werbung als vor einer unberechtigten Rasterfahnrung, in der mein BKA-Profil zufällig hängenbleibt. Und wärend man eine Payback-Karte bei eher heiklen Einkäufen einfach nicht hinlegt, fragt das BKA nicht, ob diese Internetverbindung eben gespeichert werden darf.
Und zum Adresshandel: Schön, wenn der unterbunden wird, aber hoffentlich werden wir Internetnutzer dann auch davon befreit, für jeden sichtbar unsere Adresse auf die Homepages zu stellen. Was nützt ein Adresshandelsverbot, wenn man sich dieser frei bedienen kann, weil der Staat eine Veröffentlichung vorschreibt.

Auch Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlich demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Die Gefahr linksextremistischer Straftaten wird in der Öffentlichkeit unterschätzt. Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei „DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz fest.

Entschuldigung, aber gegenwärtig sehe ich mich durch die CDU/CSU in meinen Freiheiten viel mehr bedroht.

Wir stehen zum Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten

Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig.

Wo es doch nur Männer sind, die gezwungen werden, Dienst zu leisten. Aber die erste Zeile zeigt auf, dass auch Frauen in der Lage sind, Dienst zu tun. Wie wäre es hier mit der oben so angepriesenen Gleichstellung von Frauen und Männern? Entweder beide oder keinen zwingen… ich wäre für keinen. Aber hier sieht man erneut, dass das „starke Geschlecht“ nicht jammern darf. Aber die Wehrpflicht ist an sich, nicht nur wegen der Geschlechterdiskriminierung, ungerecht und überholt. Es ist Zwangsarbeit, mehr nicht. Ferner agiert die Union hier auch widersprüchlich: Killerspiele und Paintball verbieten wollen, dafür aber zu 9 Monaten Killerspiel und echte Waffen zwingen‽ Und im Ausland, wo die Union wichtige Einsätze sieht, dürfen die Wehrpflichtigen eh nicht ohne Einverständnis eingesetzt werden. Also warum nicht gleich Freiwilligenarmee?

Wir wollen ein Europa, das sich zu seine christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag deutlich zu machen.

Sie hält damit daran fest, dass der immer mehr wachsende Anteil an Nichtgläubigen mit Füßen getreten wird. Ein Gottesbezug in der Verfassung heißt, jeder Bürger ist diesem Gottesbezug unterworfen. Für mich ist diese Forderung mehr als eine Beleidigung. Und Aufklärung und Christentum ist ein nicht zusammenpassendes Paar.

Erkennbar ist, dass durch dieses Regierungsprogramm eine Vielzahl von Freiheiten der Bürger unnötigerweise beschnitten werden und wirtschaftliche Fragen unbeantwortet bleiben. Daher bleibt nur ein klares Nein hierzu.