Schäuble - Schaden vom Volk abwenden?

“Ich habe einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.” sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview der Focus (18/2008, S. 32f.). Ganz recht, und daraus folgt, dass Herr Schäuble eine Pflicht hat, um diesen Schutz sicherzustellen, eine einzige: seinen Rücktritt, wobei sich Frau Zypries dem gerne anschließen darf.

Man kann es kaum vortrefflicher formulieren, als die Piratenpartei: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!

Und wofür die Einschränkung der Freiheit? Klar, wieder einmal wegen der Terrorgefahr. Was anderes wird in dem Interview nicht angebracht. Wieder einmal wird Angst geschürt. Ich verweise auf meinen Beitrag “Weiteres Schüren von Angst“. Es kann einfach nicht angehen, dass Herr Schäuble mit immer wieder der gleichen Leier unverhältnismäßige Maßnahmen (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Wohnraum-Videoüberachung, pp.) ergreifen will. Was wiegt bitte schwerer? Eine Gefahr, die 200 mal geringer ist als der Tod durch falsche Medikamente im Krankenhaus (also wenn man das so hochpuschen würde, wie den Terror, müsste Herr Schäuble vor jeden Gang ins Krankenhaus warnen, ja Krankenhäuser sogar verbieten) oder eine Menschenwürdeverletzung, weil man befürchten muss, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden? Bei jeden versuchten Terroranschlag, wird Panik verbreitet und Herr Schäuble will Freiheiten deswegen einschränken. Aber ist irgendeine Forderung laut geworden, weil PKW Herrsteller ein Sicherheitslämpchen weglassen oder weil mal wieder jemand im Krankenhaus zu Tode fehlbehandelt wurde? Ich hab nichts dergleichen gehört.

Bitte, Herr Schäuble, hören Sie auf, Panik zu verbreiten und die dann auszunutzen, einen Überwachungsstaat einzuführen. Sagen Sie im nächsten Interview doch mal, wie Wahrscheinlich ein Tod durch Terror im Verhältnis zu anderen Situationen (wie Straßenverkehr, Flugzeug, Krankenhaus, Unfälle im Haushalt, pp.) ist, bei denen Sie kein großes Wort verlieren. Ja, Tote durch Terror sind schlimm, aber im Verhältnis zu anderen Unglücken, wo kein solches Tamtam erfolgt, sind es relativ wenige. Bitte, Herr Schäuble, sehen Sie Terrorakte als Unglück und nicht als Weltuntergang an. Sie spielen den Terroristen doch nur in die Hände. Dank Ihnen hat doch der Bürger erst 2 mal Angst, weil Sie einerseits, natürlich gemeinsam mit den Medien, den Terrorismus zu einem Weltuntergangsszenario hochpuschen und weil die Bürger schlicht und einfach Angst haben müssen, dass Sie irgendwann in ihre Schlafzimmer gucken. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, angemessen damit umzugehen, bitte, dann stellen Sie ihr Amt zur Verfügung.

Ihr, Euer
M a i k

Indoktrination von Rassismus bei Kindern

Wie der Focus berichtet, ist der sog. Ku Klux Klan, der sich als christliche Organisation sieht, in den USA wieder im Kommen, um vor einen schwarzen Präsidenten zu schützen (Fucus 17/2008 S. 164ff.). Dass eine solche Organisation mit einem derartig krankem rassistischem Menschenbild wieder an Bedeutung gewinnt, ist einfach erschreckend.

Aber noch viel schlimmer fand ich das Bild, in dem ein 8-jähriges Mädchen ihre erste Robe dieser Organisation geschenkt bekommen hat.
Es ist regelrecht abartig, wenn einem Kind, welches wirklich von der ganzen Sache noch keine Ahnung hat, die Sache absolut noch nicht verstehen kann, die AUssagen noch gar nicht werten kann, keine Logik versteht und allenfalls das runterbetet, was die Eltern einem vorheucheln, ein solch verachtenswertes Menschenbild eingetrichtert bekommt. Durch derartige Indoktrination wird diese kranke Ansicht doch nur in dem Kind derart eingebrannt, dass es später nichts anderes mehr kennt und sogar selbst glaubt, dass die dummen Argumente auch noch stimmen (was die ja wollen). Da wird von Kindheit an das freie Denken untergraben und ein krankes Menschenbild eingetrichtert.

Wenn ich ein Kind so sehe, es tut mir sowas von leid. Es tut einem richtig weh, zu sehen, wie Kinder psychisch vergewaltigt werden. Den Eltern hingegen kann man nur noch Verachtung entgegenbringen, einerseits für die Beleidigung der Menschheit und andererseits für die Gehirnwäsche der Kinder.

Ihr, Euer
M a i k

Männerbenachteiligung

Heute hat ein Professor eine Folie aufgelegt, es ging darin um eine Fahrt zum Justizpalast nach München. Klang sehr interessant. Allerdings stand stand dort weiterhin, das Angebot wäre nur für Studentinnen und Mitarbeiterinnen. Männer waren ausgeschlossen. Ich war sichtlich verärgert. Es ist bereits das dritte Angebot für eine Fahrt nur für Frauen. Ich wäre zB damals gerne zum Bundesverfassungsgericht mitgefahren und auch der Justizpalast in München wäre einen Besuch wert, vor allem weil Studentengruppen sicher noch einen tieferen Einblick bekommen. Auch der Professor merkte, dass ich scheinbar ein Problem mit der Folie hatte und kam zu mir. Daraufhin hab ich ihm mein Missfallen über diese Benachteiligung geäußerte. Richtigerweise sagte der Professor, dass der Frauenbeauftragte nun mal Geld bekäme und damit nun mal etwas gemacht werden muss, aber ich bekam zumindest etwas den Eindruck, dass auch er unter Gleichstellung etwas anderes versteht. Meine Kritik richtet sich auch nicht gegen den Frauenbeauftragten des Fachbereichs oder der Universität. Sie richtet sich vielmehr gegen den Freistaat Bayern (wobei ich nicht ausschließe, dass in anderen Bundesländern ein Ähnliches vorherrscht), der das so vorsieht und fördert.

Richtig ist natürlich, das will ich betonen, dass Mann und Frau gleichbehandelt werden müssen. Was aber nicht angehen kann ist, dass die Ungleichbehandlung der Geschlechter durch Ungleichbehandlung der Geschlechter bekämpft werden soll. Wo ist eine Bekämpfung der Ungleichbehandlung der Geschlechter zu sehen, wenn sich ein Angebot zu 100% an Frauen und 0% an Männern richtet? Würde ein ähnliches Angebot nur für Männer bestehen, wäre das Geschrei groß. Aber dass hier Frauen einen Sonderstatus erhalten, der mit Gleichstellung absolut nichts zu tun hat, das wird akzeptiert und vom Staat sogar finanziert.

Ich fordere daher ganz klar: Abschaffung der Frauenbeauftragten und Ersetzung durch Gleichstellungsbeauftragte. Es kann nicht angehen, dass der Gleichstellungsauftrag nur von einer Seite angepackt wird, während die andere Seite sehenden Auges vernachlässigt und benachteiligt wird. Der Auftrag lautet Gleichstellung von Frauen und Männern, er lautet nicht, Frauen über Männer zu stellen.

Ihr, Euer
M a i k

Kirchenaustrittsgebühr - Zweck: Statistikfälschung

Ich habe auf RandyFisher’s Blog gerade gelesen, dass er gesagt bekommen hat, er muss 30 Euro Kirchenaustrittsgebühr bezahlen. Er hielt das - wie es jedem eigentlich einläuchten müsste, außer dem Landesgesetzgeber - für eine Frechheit und fühlt sich in seiner (negativen) Religionsfreiheit verletzt. Er hat recht. Mir ist diese Schweinerei schon längst bekannt, aber wurde ich zum Glück niemals in die Kirche reingezwungen, mir ist also diese aktive Behinderung des Austritts nicht persönlich begegnet. Natürlich hab ich ihm geantwortet. Diese Antwort möchte ich nunmehr hier für jederman erneut widergeben:

Ich weise darauf hin, dass beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwärde über das Kirchenaustrittsgesetz NRW anhängig ist. Das heißt, das BVerfG wird wohl in diesem Jahr über die Austrittsgebühren entscheiden.
Ja, mE sind die Gebühren klar verfassungswidrig. Immerhin muss man beim Eintritt auch nix zahlen, ja, man wird sogar reingezwungen. Erst wird man reingezwungen, dann wird fein verhindert, dass man wieder austreten kann (muss persönlich zu nem Gericht oder einem Amt, natürlich zu Zeiten, wo alle arbeiten, und darf Geld auf den Tisch legen). Da wird die (negative) Religionsfreiheit mit Füßen getreten. Aber solange es um Nichtglauben und nicht um Glauben geht, stört das ja keinem… Mehr dazu hier: http://www.ibka.org/presse07/pm1106 (Ich empfehle jeden, der interessiert ist und Zeit hat, sich die Verfassungsbschwerde, die dort auch verlinkt ist, mal durchzulesen).

Aja, die Kirchenaustrittsgebühren sollen nicht nur verhindern, dass die Kirchensteuern fließen. Nein, reiche können sich die 30€ leisten. Es geht, wie Randy sagte, um die Armen. Die, nehmen wir mal nen Arbeitslosen, brauchen keine Kirchensteuern zahlen, ABER: es geht um die Statistik. Oft kriegen die die Kirchen nämlich pauschal Geld statistisch nach der Mitgliederzahl gerechnet. So werden zB von allen Arbeitgebern von Geringverdienern, auch von zB Atheisten, Beiträge eingezogen, die dann an die Kirchen, abhängig von ihrer Mitgliederzahl, weitergegeben werden. Und das ist bei vielen Zuschüssen so. Und die Behauptung “2/3 der Deutschen sind Christen, also muss Christentum gefördert werden” ist ein wichtiges Argument der Kirchen… die brauchen die Mitglieder für die Statistik. Und wo wir bei Statistik sind: Die Behauptung der Bertelsmannstiftung (oder wer das war) dass nach einer Befragung ergebend 80% der Deutschen religiös, ein Großteil davon tiefreligiös ist, ist schleicht und einfach falsch. So hat zB Michael Schmidt-Salomon, Vorstandsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung, Mitautor des “Ferkelbuchs”, bekennender (agnostischer) Atheist und Kirchenkritiker den Test auch mal gemacht und bekam als Ergebnis, er ist tiefreligiös. Jeder, der sich nur etwas mit Religion auskennt (ohne daran zu glauben) ist im Ergebnis bei dieser Umfrage religiös. Folglich vergesst diese Behauptung… aber Kirchen nutzen das, genau wie halt die Statistik der Mitglieder, welche natürlich auch falsch ist, weil man ja reingezwungen wird und am Aussteigen aktiv gehindert wird.
In diesem Sinne: Glaube keiner Statistik, die du nicht eigenhändig gefälscht hast.

Ganz Klar, nimmt man es zusammen, dass man ohne gefragt zu werden Mitglied in diesem Verein wird und verlangt man dann hingegen ein persönliches Erscheinen und Bezahlen für den Austritt, dann ist das Ziel der Politik und der Kirche, Deutschland religiöser aussehen zu lassen als es ist. Aber natürlich hat die Gebühr und insbesondere das persönliche Erscheinen noch einen anderen Zweck: Es ist unwahrscheinlicher, dass sich ein normaler Arbeitnehmer der Kirchensteuer entzieht, wenn er nicht nur einen Brief schreiben muss, sondern irgendwo hin und einer anderen Person gegenüber das erklären muss, aufgrund der Öffnungszeiten vielleicht noch nen Tag Urlaub opfern muss und dann noch Geld hinzulegen hat.

Diese ganze Prozedur soll den Bürger am Kirchenaustritt schlicht und einfach hindern, mit den oben beschriebenen Intentionen.

Ihr, Euer
M a i k

Schon abGEZockt?

Thomas Gottschalk bekommt eine Casting Show im ZDF.  Um ehrlich zu sein: Ich hasse diese Casting-Shows und will daher darüber kein weiteres Wort verlieren. Nein, es geht mit, wie die Überschrift erahnen lässt, um etwas anderes: Wir dürfen diesen Spaß, ob wir es mögen oder nicht, bezahlen.

Allein die Tatsache, dass Thomas Gottschalk die Sendung moderiert zeigt schon, dass da jemand mit Geld nicht wirtschaften kann, verlangt dieser Promi doch sicher mehr als ein Noname-Moderator. Will jetzt jemand schreien, das würde bei nem Noname-Moderator keiner gucken, dann frag ich, ob das beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo es nach 20 Uhr ja eh keine Werbung mehr gibt, also wo Einschaltquoten für Werbeeinnahmen eh egal sind, eine Rolle spielen darf oder ob das Programm nicht einfach ordentlich dargeboten werden muss, was auch ein Noname-Moderator kann?

Aber davon mal abgesehen: Warum bringt ZDF sowas? Hat das staatliche Fernsehen nicht ein besseren Auftrag? Soll es uns nicht informieren und bilden? Ja, klar, Unterhaltung ist auch notwendig, aber dafür hat das staatliche Fernsehen mE kein Auftrag, jedenfalls keinen, wofür wir bezahlen. Jeder unterhält sich von Natur aus anders. Da ist es eine Anmaßung, jeden für eine Unterhaltung zahlen zu lassen, die ihm nicht gefällt und die er lso subjektiv nicht einmal gucken kann. Informiert und gebildet sollte hingegen jeder werden.

Es muss langsam beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ankommen: Es hat einen Informations- und Bildungsauftrag. Nur kommt es diesen nicht nach. Für den anderen Quatsch will ich nicht bezahlen. Daher teile ich die Forderung, alles, was mit dem Auftrag nichts zu tun hat wird verschlüsselt. Wer es gucken will, kann ja an die GEZ einen entsprechenden Beitrag zahlen und sich das Programm freischalten lassen. Die, die diesen Mumpitz nicht sehen wollen,  müssen dann nicht bezahlen. Und für den Informations- und Bildungsauftrag hat eh der Staat aufzukommen, denn dieser muss die Bevölkerung ja bilden.

Für mich ist diese Sendung mal wieder klar: Abzocke. Regelmäßig werden die GEZ-Beiträge erhöht, nur um Sendungen (mit teuren Moderatoren) zu finanzieren, die mit dem bezahlten Auftrag null zu tun haben. Wenn privatrechtlich ein Dienst nicht wie geschuldet geleistet wird, dann kann auch keine volle Bezahlung erwartet werden. Aber wehe beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nicht gezahlt… da fragt keiner, ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinen Auftrag nachgekommen ist. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Gelder, die zB auch ein Atheist bezahlen muss, sogar für Kirchenpropaganda benutzt werden, was der staatlichen Verpflichtung sogar zuwiderläuft…

Ihr, Euer
M a i k