Wir müssen nicht nur in der Zukunft befürchten, dass das bayerische Innenministerium uns via Online-Durchsuchung einen Besuch abstattet. Womöglich ist es bereits bei.
Die Grünen haben im Innenausschuss angefragt, wie viele Bürger in Bayern bereits ausgespäht werden, auf welche Art und mit welchem Grund. Nun würde man erwarten, dass die Regierung eine sehr geringe Zahl und sehr ernste Gründe nennt, Namen würde selbst ich nicht erwarten. Aber nein: Die Regierung weigert sich, hierüber Auskunft zu geben und beschränkt derartige Informationen auf geheim tagende Gremien.
Ich verstehe, dass Informationen, gegen wen ermittelt wird, nicht in die Öffentlichkeit getragen werden können und ein „Wer?“ nicht beantwortet werden kann. Aber warum werden selbst das „Wie viel?“ und „Warum?“ verweigert? Auch die Frage, wie Telefon und Internet angezapft werden, bleibt unbeantwortet. Hätte die Staatsregierung nicht beim Internet sogar „Gar nicht.“ sagen müssen? Müssen wir aus der Aussageverweigerung Befürchtungen ableiten?
Wird das Internet in Bayern bereits ausspioniert? Wird ohne dringenden Grund das Telefon abgehört? Werden unbescholtene Bürger erfasst? Solange die Staatsregierung diese Informationen unter Verschluss hält, besteht zumindest die Möglichkeit, dass es besteht. Mit Nein kann diese Fragen keiner beantworten.
Und wieder müssen wir um die Existenz des Rechtsstaats fürchten. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und das Verhältnismäßigkeitsgebot sind die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze (Degenhart, Staatsrecht I, 21. Aufl. 2005, Rn. 258 aE). Aber wie kann der Bürger sich sicher fühlen um die Rechtmäßigkeit, wie kann der Bürger Klarheit hierüber haben, wenn selbst die Opposition in der Volksvertretung ausgeschlossen wird? Und was wiegt mehr, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Bürger oder Preisgabe von nicht individualisierbaren Informationen?
Solange keine Fakten auf den Tisch kommen, bleibt eine Befürchtung: Wir leben bereits in einem Überwachungsstaat. Es liegt nun an der Staatsregierung, diese Befürchtungen aus den Weg zu räumen. Das schafft sie aber nicht mit Geheimhaltung.
Ich kann mich also nur einer verbreiteten Forderung anschließen: Gläserner Staat statt Gläserner Bürger.
Ihr, Euer
M a i k
