Wir alle warten auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen. Dieses wird im Frühjahr erwartet. Hoffen wir, dass das BVerfG diesem Wahn des gläsernen Bürgers endlich einen Riegel vorschiebt.
Doch Bayern will nicht auf ein Urteil warten. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) will alsbald ein Landeseigenes Gesetz auf den Weg bringen. Eventuelle Bestimmungen des BVerfG könne man während des Gesetzgebungsprozesses einarbeiten.
Womit wird die Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung mal wieder begründet? Mit der Terrorgefahr.
Kann eine Online-Durchsuchung wirklich die Terrorgefahr senken? Ich denke nein.
a) Wer um ein solches Gesetz weiß, wird Umgehungsmaßnahmen ergreifen, sodass nur noch der unbescholtene Bürger, der nichts erwartet, durchsucht werden kann.
b) Laut Schäuble um seinen Bundestrojaner braucht man einen konrketen Verdacht, bevor solche Maßnahmen eingesetzt werden. Gehen wir davon aus, dass Herrmann eine ebensolche Aussage treffen würde. Bloß woher einen konkreten Verdacht nehmen? Eine Online-Durchsuchung bringt nur Sinn, wenn man sie bei einer einfachen Vermutung einsetzt. Aber dann ist es schon Willkür, denn vermuten kann man vieles.
Ist im Anti-Terror-Kampf die Aufgabe der Freiheiten und Menschenrechte wirklich notwendig? Ich sehe nur wenig steigende Sicherheit durch solche Maßnahmen, aber einen extremen Verlust an bürgerlichen Freiheiten. Folglich stehen diese Maßnahmen außerhalb jeden Verhältnisses. Auch wenn es ein klein wenig Sicherheit bringen sollte, was ich bezweifle, dann ist der Preis zu hoch.
Letztendlich gilt: Verlieren wir unsere Freiheiten, dann haben die Terroristen gewonnen. Solche Maßnahmen spielen den Terroristen in den Händen, denn wir verlieren hierdurch unser höchstes Gut: unsere Freiheit. Da muss man sich langsam fragen, wem die Innenminister dienen.
Und an alle die meinen, wer nichts verbrochen hat, muss nichts befürchten: Wollt ihr, dass eine Behörde zB um eure Intimsphäre weiß? Außerdem kann so ein Profil einer Person entstehen, welches bei einer Rasterfahndung hängen bleibt. Und schon hat der, der nichts verbrochen hat, doch etwas zu befürchten.
Lasst uns also hoffen, dass das BVerfG diesem Spuk endlich ein Ende bereitet. Und selbst wenn die Maßnahmen wider Erwarten doch verfassungsmäßig sind… vernünftig sind sie nicht und sollten so oder so unterlassen werden.
Ihr, Euer
M a i k
Samstag, 19. Januar 2008 um 7:39 |
Da muss ich dir vollkommen Recht geben Maik. Es werden schon seit Jahrzehnten auch die Telefone abgehört, und zwar auf Stichwörter wie z.B. Bombe, Osama, etc etc.
Danach wird dann auf Verdacht dein Telefon wochenlang abgehört, und dies nur, weil ein Mann seinen Bruder/ Kumpel oder sonst wen anruft und sagt:”Ich habe eine Bombenfrau kennengelernt”.
Und ich denke das würde mit dem Trojaner genauso laufen.
In welcher Zeit sind wir denn? Sind wir im Jahre 1938, wo die GESTAPO die Leute ausspioniert? Oder sind wir in der DDR wo früher die STASI das gleiche tat?
Nichts anderes ist das, es sind GESTAPO und STASI Methoden!
Es tut mir leid, für die harten Worte, aber es ist einfach so!
Es wird dem Bürger die Intimsphäre genommen.
Wir werden in eine Zeit kommen, in der jeder jeden denonzieren kann, und es sind in den vergangenen Monaten auch schon solche Vorfälle augetreten, wo Bürger teilweise 2 Wochen in Haft gekommen sind, nur weil sie ihre Meinung sagten, bzw. in einem Fall den Papst kritisiert haben.
Es wird eine Zeit kommen, in der jeder Bürger Angst haben muss darüber, was hab ich auf dem PC, was steht in meinen Emails, wie habe ich mich zu Thema X in der Öffentlichkeit geäußert.
Und es tut mir wirklich leid, dass sagen zu müssen, aber dies wirft uns 80 Jahre zurück.
So hoffe ich mit dir, lieber Maik, dass das BVerfG weise entscheiden wird.
Greetz
Snakeeater
Sonntag, 20. Januar 2008 um 10:26 |
Lieber Snakeeater, leider kann man Dir nicht recht geben. Das Gebaren unseres Schnüffelministers und Ex-Schwarzenkofferträgers hat rein gar nichts mit Stasi-Methoden oder Gestapoleien zu tun. Denn im Vergleich zu unserem Dr. Verfolgungswahn sind Mielke, Himmler und Co reinste Waisenknaben. Die Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung haben die niemals hinbekommen. Und insofern können wir doch auch irgendwie stolz sein: Schließlich war so viel Fortschritt in Deutschland noch nie. Und wenn wir uns beide eines Tages gemeinsam in einem Gedanken-KZ wiedertreffen, dann können wir sagen: “Wir sind dabei gewesen! Wir haben sie erlebt, die schöne neue Welt des Wolfgang Präventivirrsinn!” Das schreibt Die Ephemeridenzeit
Sonntag, 20. Januar 2008 um 3:49 |
Ich würd schon sagen, dass methodisch gesehen eine Online-Durchsuchung von unbescholtenen Bürgern schon gewisse Erinnerungen an das Ministerium für Staatssicherheit weckt: Die haben u.a. Briefe geöffnet und gelesen und Telefonate abgehört. Überträgt man diese Methode aufs moderne Medium Internet, so wäre das mit der Online-Durchsuchung mE vergleichbar. Aber ja, zu Stasi-Zeiten war der mögliche Umfang aus technischen Gründen viel viel geringer. Aber methodisch… würde das MfS heute noch existieren, es würde die Online-Durchsuchungen auch benutzen. Sie würden nur nicht mit Behauptungen kommen, es würde nur bei konkreten Verdacht angewandt. Sie würden es einfach so machen und abstreiten.
Und um ehrlich zu sein: Das MfS würde jeden von uns nen Stasitrojaner schicken. So weit wird das Innenministerium heute wahrscheinlich nicht gehen. Eine so offensichtliche Willkür würde kein Gericht Deutschlands mitmachen.
Kurz: Die Methode ist stasihaft. Der Umfang ist theoretisch viel weiter, praktisch aber eher geringer (was einen Bundes-/Bayerntrojaner nicht besser macht).
Nur eine Online-Durchsuchung eines unbescholtenen Bürgers ist zu viel. Daher ist diese Maßnahme abzulehnen.
Ihr, Euer
M a i k
Montag, 19. Januar 2009 um 11:25 |
Letzte Woche hatte ich das Radio an, und habe Nachrichten gehört. Da sagte der Moderator, daß eine Apotheke einer Dame anstatt Glaubersalz, Alaun verkauft hat. Alaun kann tödlich wirken. Jetzt hat die Apotheke dies natürlich Stunden später bemerkt, und versucht die Dame zu warnen, natürlich war diese nicht zuhause, also würde die Polizei verständigt.
Die Polizei hat nun die Bank der Dame kontaktiert und somit den Ort gefunden, wo die Dame sich aufhielt, da sie Geld mit ihrer Karte abgehoben hat.
Lieber Maik, wir sind schon mitten drin in der Überwachung, und das schon seit Jahren.
Montag, 19. Januar 2009 um 6:31 |
Der Fall ist nur anders gestaltet. Hier kann man von einem mutmaßlichem Einverständnis ausgehen, weil sie sicher gewollt haben würde, dass man sie vor dem tötlichen Produkt warnt. Bei der Überwachung gehts darum, dass auch dort nachgeschnüffelt wird, wo du nicht einverstanden bist und auch nie einverstanden wärst. Wie oft du zB mit deinem Rechtsanwalt telefonierst, dass geht niemanden etwas an. Oder wenn du bei einer Drogenberatungsstelle anrufst, dann geht das auch keinem an. Und was für Bildchen du auf deinem Computer hast, das geht im Grunde auch keinem etwas an.
Und dass wir schon Überwachungen haben, die keiner haben will, weiß ich… UNd das ist schlimm, ja. Aber nur weils da ist, heißts nicht, dass wir nichts mehr dagegen sagen dürfen. Im Gegenteil.
Dienstag, 20. Januar 2009 um 8:14 |
Ist mir schon alles klar, ich wollte nur darauf hinweisen.
Ich sag ja etwas dagegen, sonst hätte ich ja en comment nicht gepostet.