Ungeeignetes Regierungsprogramm

Vor einer Woche hat die CDU/CSU-Führung ihr Regierungsprogramm beschlossen und ich möchte nunmehr einige Worte mehr über dieses verlieren. Einleitend muss ich dabei der FDP zustimmen: “Vage” und “mutlos”. Diplomatischer kann man die Inhaltslosigkeit in vielen Fragen nicht formulieren. An anderen Stellen zeigt das Programm allerdings, dass die Union mE ein sehr antiquertes Menschenbild zu haben scheint. Summa summarum ist dieses Programm mehr als ungeeignet, um unseren Staat gerecht zu führen.

Einige Stellen möchte ich aus dem Programm chronologisch herausgreifen, die für mich klar darlegen, dass dieses Programm ein untragbares Regierungshandeln erwarten lässt. Natürlich gibt es auch Passagen, wenn im großen und ganzen auch recht vage, die man unterschreiben kann. Aber im Ergebnis ist das Gesamtprogramm im Papierkorb besser aufgehoben, ziehen sich die Schatten der negativen, nachfolgend auszugsweise dargestellten, Aspekte weit über das Programm hinaus.

Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren.

Im ganzen Abschnitt legt die Union allerdings nicht offen, wie sie sich diese wirklich wichtige Reform vorstellt. Sie legt das Problem dar, bleibt einen Lösungsvorschlag allerdings schuldig. Was soll hier der Wähler erwarten? Hier, wie auch an anderen Stellen des Programms, muss der Wähler wohl die Katze im Sack kaufen.

Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik.

Schön. Ja, Erforschung (die “Wir müssen für das Problem eine gemeinsame Lösung finden”-Floskel, die iE nichtssagend ist, betrachte ich erst gar nicht) von Technik, die den Verbraucher stark betreffen, ist sehr wichtig. Aber das Ergebnis wird morgen noch nicht auf dem Tisch liegen. Also: Was ist solange? Der Verbraucher möchte vielleicht wissen, worauf er sich solange einlässt? Ein vollständiges Verbot und dabei eventuell ein verschenktes Potenzial? Oder erst einmal frei machen lassen, soweit keine Gefahr bekannt ist? Und wie soll dann mit dem Ergebnis der Forschung verfahren werden? Wer darf sie nutzen? Wird die neue Technologie, dessen Erforschung vom Staat unterstützt wurde, so sie sich als brauchbar herausstellt, für jedem Landwirt zB freigegeben sein oder muss er wahnwitzige Lizenzen für das Produkt kaufen?

Orientierungsmaßstäbe sind dabei die berechtigten Erwartungen und Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit.

Das sagt die Partei, die die Privatisierung der Bahn, dem wohl wichtigsten Verkehrsmittel, voranbringen will. Natürlich verlangt die Union, dass die Strecken in Staatshand bleiben sollen. Das muss man ihr zugute halten. Aber was nützt eine Strecke zwischen zwei Dörfern, wenn sich kein Unternehmen findet, welches diese befahren will, weils mehr kostet als einbringt?

Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass die internationalen Märkte eines weltweiten ordnungspolitischen Rahmens bedürfen, der mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt hält.

Eigentlich müsste ich hier das ganze Kapitel zitieren. Aber den geneigten Leser möchte ich der Einfachheit halber einfach das selbstnachlesen nahelegen. Insgesamt passt hier die von der FDP gewählten Bezeichnungen “vage” und “mutlos”ziemlich gut. Da soll etwas zusammengefügt werden, dort soll etwas transparent werden, Standards gesucht, Zusammenarbeit gefunden werden. Aber mit welchem Forderungen will die Union konkret in die Zusammenarbeit gehen? Wo sind ihre Ausgangspunkte? Wofür will sich die Union konkret stark machen? Doch wohl mehr als die paar dargestellten Schönheitsreparaturen. Bei den konkreten Fragen, muss der Wähler aber erneut die Katze im Sack kaufen, wählt er die CDU/CSU.

Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik,

die im Weiteren jedoch ziemlich unkonkretisiert bleibt.

Auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes ermöglichen wir jedem Mensch das
Recht auf die freie Entfaltung seiner Person.

Das ist ein Widerspruch in sich. Jeder darf sich entfalten, aber nur, solange er sich an die christlichen Grundlagen hält? Und ich hoffe mal, das “unser” steht nicht für die Deutschen, von denen 1/3 nicht christlich sind (die Scheinchristen unbetrachtet gelassen), sondern allenfalls für ihre eigene Partei. Hier zeigt sich schon klar, wie antiquert das Menschenbild der CDU/CSU ist… Politik nach christlichen Vorgaben. Schon mal was von Neutralitätsverpflichtung gehört? Die Politik darf sich eben nicht an den Vorgaben von Religion und Kirche halten, sie muss sich an die ethischen Vorgaben aller Menschen, wie sie auch in unseren Grundrechten und den Menschenrechten Niederschlag gefunden haben, festnageln lassen.

CDU und CSU wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Phasen ihres Lebenslaufs in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen.

Ein lobenswertes Ziel. Gleichberechtigung. wenn die Union am Ende nicht wieder in ihrem antiquierten Menschenbild zurückfallen würde:

Wir wollen die Zugangsschwelle gewaltbetroffener Frauen zu Hilfsangeboten senken und ihnen durch die Einrichtung einer bundesweiten Notruftelefonnummer die Erstberatung anbieten. CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.

Wieder wird das leidige Bild verbreitet, es sind nur die Frauen, die Opfer von Gewalt in den Familien werden. Wieder wird verschwiegen, dass Frauen ebensooft Täter und nicht Opfer sind (vgl. Focus 41/08 S. 128). Aber das passt ja nicht ins Bild vom starken und schwachen Geschlecht. Wo will die Union gewaltbetroffenen Männern helfen? Oder geziemt es sich für das “starke Geschlecht” nicht, Hilfe zu suchen?

CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.

Und im weiteren fordert sie einen Politikunterricht, der unverzichtbar ist. Konsequenterweise müsste der so aussehen: Die Parteien bieten alle einen parteilich orientierten Politikunterricht an und die Eltern entscheiden, den Politikunterricht welcher Partei das Kind zu besuchen hat. Nein, konfessioneller Religionsunterricht ist nichts anderes, als dass der Staat einem beeinflussbaren Kind, ein Kind, das das noch nicht versteht und für bare Münze nimmt, eine Religion = Glaube = Nichtwissen als Wahrheit indoktriniert wird. Nein, Kinder müssen frei von Indoktrination gebildet werden. Werte sind menschlich, von allen Menschen. Sie sollten also die Werte der Menschen kennenlernen und nicht die Dogmen der Kirchen.

Wir wollen den
Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern

Bildung ist keine Ware. Vielmehr sollten die Bedingungen für Studium und Abschluss an allen Universitäten gleich sein. Es kann nicht angehen, wenn im späteren Beruf der Ort auf dem Universitätsabschluss ausschlaggebend ist. Jemand, der aus finanziellen und/oder familiären Gründen nicht an einer “Eliteuni” studieren kann, darf nicht mit einem minderwertigen Abschluss gestraft werden.

Unter dem Motto „Muslime in Deutschland – Deutsche Muslime“ wurde im Jahr 2006 die Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen.

Nur führt diese Konferenz nicht die Muslime in den deutschen Staat ein, sondern den Islam. Und keine Religion, weder Islam, noch Christentum noch sonstirgendeine, darf im Staat sein. In dieser Konferenz wird versucht, den Islam auf die Ebene der christlichen Kirchen, die sich schon auf einer übergesetzlichen Höhe befinden, hochzupuschen. Natürlich aus Gerechtigkeitsgründen. Aber Eine Ungerechtigkeit wird nicht gerecht, indem man sie ausweitet. Vielmehr gehören alle Religionsgesellschaften wie jeder Verein behandelt, die Kirchen also von ihrem hohen Ross runtergeholt, statt andere Gemeinschaften hochgesattelt. Dies schließt, das sage ich der Gerechtigkeit wegen ausdrücklich, auch den HVD ein. Auch dieser darf nicht einfach nur auf Kirchenniveau hochgepuscht werden. Aber das wird er ja nicht, Herr Schäuble hat ja ein Gespräch, vergleichbar wie mit den islamischen Vereinen, eh abgelehnt. Gerechtigkeit und Neutralität heißt, niemanden zu bevorteilen.

CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.

Fairer Ausgleich… und was ist “fair”? Das wird wohl erst nach der Wahl definiert, damit der Wähler darüber erst gar nicht nachdenken muss.

Wir wissen: Die Präsenz der christlichen Kirchen und der vielfältigen mit ihnen verbundenen Organisationen im öffentlichen Raum leistet einen unverzichtbaren Beitrag, die in der christlich-abendländischen Tradition wurzelnden Wertgrundlagen unseres Gemeinwesens zu festigen und an kommende Generationen weiterzugeben. Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten mit vielfältigen Verbänden vor allem auf dem Feld der sozialen Dienste, in der Pflege, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich eine hervorragende Arbeit. Am besonderen Verhältnis von Staat und Kirchen im Grundgesetz, wozu die Kirchensteuer gehört, halten wir
deshalb fest. Ausdruck der bewährten Partnerschaft sind auch die Seelsorge an den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und die theologischen Fakultäten an deutschen Universitäten.

Hier wird, kurz gesagt, die – insbesondere negative – Religionsfreiheit mit Füßen getreten. Die Kirchen haben sich über die Jahrhunderte ein Monopol auf dem Sozialmarkt aufgebaut und werden dafür belobt. Sollten mal die Energiekonzerne versuchen. Aber die Wirtschaft scheint ja wichtiger und muss eher vor Monopolen geschützt werden als der Sozialmarkt. Und dass unsere Werte auf dem Christentum wurzeln, ist eine freche Lüge. Die Werte haben wir Menschen uns selbst gegeben. Frauen mit Vieh in einem Satz gleichzustellen, das würde nicht einmal die Union wagen, aber das sind christliche Werte. Und, wie bereits gesagt, auf dem Bildungsbereich hat die Kirche nichts zu suchen. Glaube hat mit Wissen nix zu tun.
Es ist auch eine Frechheit, dass die Union den Kirchen die Lorbeeren zuschreibt. Ein Großteil der ach so tollen Arbeit der Kirche wird vom Staat, vom allgemeinen Steuerzahler (also auch Atheisten) bezahlt. Die Kirche streicht nur das Lob ein.
Und ein Festhalten an dieser ach so tollen⸮ Beziehung von Staat und Kirche heißt Festhalten an Sonder- und Vorzugsrechte für die Kirchen, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Staat und Kirche gehören getrennt, um die Neutralität und die Gleichstellung aller Bürger zu wahren, aber genau das will die Union nach wie vor ignorieren.
Und an Universitäten und in der Bundeswehr sollte der Staat einen neutralen Seelsorger anbieten, der für alle da ist. Den einsatz von religiösen Seelsorgern grenzt nur die Anders- und Nichtgläubigen aus.

Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen.

Die Union geht auf die oben aufgeworfene Frage nochmals ein… und beantwortet sie nicht… Wieder eine leere Floskel. Und während sie die Patentierung von Kreuzungen von Tieren – löblicherweise – ablehnt, bleibt sie auch in diesem Kapitel eine ANtwort schuldig, was aus regelrecht zusammenprogrammierten Genen von Nutzpflanzen werden soll…

Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. CDU und CSU wollen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Recht und Ordnung durchsetzen und die Freiheit der Bürger schützen – diese Ziele bringt eine bürgerliche Politik in ein vernünftiges Gleichgewicht. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass viel Angst durch Herrn Schäubles Panikmache entstanden ist. Ansonsten bleibt der Union nur ein Satz in Erinnerung zu bringen: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft. Aber diese Seite der Verbindung vergisst die Union ja gerne mal.

Wir erleben heute neue Formen von Bedrohung. Terrorismus [... gehört] zu den größten dieser Bedrohungen.

Wie viele Menschen in Deutschland sind bisher durch Terrorismus gestorben? Wie viele bei Falschbehandlungen im Krankenhaus? Natürlich, Terrorismus ist eine Gefahr, aber das darf keine Panikmache durch den Staat herbeiführen. Wenn wir unsere Freiheiten aufgeben, ob aus übermäßiger Angst oder weil der Staat sie uns nimmt, haben die Terroristen gewonnen.

Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.

Entschuldigung, aber dieses völlig zusammenhangslose Vorgehen ist doch ein Witz, oder?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Hat auch nie einer behauptet. Nur wenn alte graue Herren mit Kugelschreibern sich nicht mit dem Internet auskennen, können diese soetwas glauben. Nein, Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Allenfalls mangelte es den Ermittlungebehörden an Mittel, um hier effektiv Straftaten zu verfolgen. Aber jetzt brauchen sie ja nicht mehr Geld, schließlich kann jetzt einfach und billig gesperrt werden. Dass durch dieses von der Union angestrengte Schaffen einer Zensurinfrastruktur, die Straftaten gar nicht entgegentreten können, massive Gefahren für die Freiheiten ausgehen, ist ja allseits bekannt.

CDU und CSU sind für Datenschutz mit Augenmaß. „Schwarzhandel“ mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind.

Sicher ein lobenswertes Ziel. Aber ich hab weniger Angst vor ungewünschte Werbung als vor einer unberechtigten Rasterfahnrung, in der mein BKA-Profil zufällig hängenbleibt. Und wärend man eine Payback-Karte bei eher heiklen Einkäufen einfach nicht hinlegt, fragt das BKA nicht, ob diese Internetverbindung eben gespeichert werden darf.
Und zum Adresshandel: Schön, wenn der unterbunden wird, aber hoffentlich werden wir Internetnutzer dann auch davon befreit, für jeden sichtbar unsere Adresse auf die Homepages zu stellen. Was nützt ein Adresshandelsverbot, wenn man sich dieser frei bedienen kann, weil der Staat eine Veröffentlichung vorschreibt.

Auch Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlich demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Die Gefahr linksextremistischer Straftaten wird in der Öffentlichkeit unterschätzt. Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei „DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz fest.

Entschuldigung, aber gegenwärtig sehe ich mich durch die CDU/CSU in meinen Freiheiten viel mehr bedroht.

Wir stehen zum Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten

Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig.

Wo es doch nur Männer sind, die gezwungen werden, Dienst zu leisten. Aber die erste Zeile zeigt auf, dass auch Frauen in der Lage sind, Dienst zu tun. Wie wäre es hier mit der oben so angepriesenen Gleichstellung von Frauen und Männern? Entweder beide oder keinen zwingen… ich wäre für keinen. Aber hier sieht man erneut, dass das “starke Geschlecht” nicht jammern darf. Aber die Wehrpflicht ist an sich, nicht nur wegen der Geschlechterdiskriminierung, ungerecht und überholt. Es ist Zwangsarbeit, mehr nicht. Ferner agiert die Union hier auch widersprüchlich: Killerspiele und Paintball verbieten wollen, dafür aber zu 9 Monaten Killerspiel und echte Waffen zwingen‽ Und im Ausland, wo die Union wichtige Einsätze sieht, dürfen die Wehrpflichtigen eh nicht ohne Einverständnis eingesetzt werden. Also warum nicht gleich Freiwilligenarmee?

Wir wollen ein Europa, das sich zu seine christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag deutlich zu machen.

Sie hält damit daran fest, dass der immer mehr wachsende Anteil an Nichtgläubigen mit Füßen getreten wird. Ein Gottesbezug in der Verfassung heißt, jeder Bürger ist diesem Gottesbezug unterworfen. Für mich ist diese Forderung mehr als eine Beleidigung. Und Aufklärung und Christentum ist ein nicht zusammenpassendes Paar.

Erkennbar ist, dass durch dieses Regierungsprogramm eine Vielzahl von Freiheiten der Bürger unnötigerweise beschnitten werden und wirtschaftliche Fragen unbeantwortet bleiben. Daher bleibt nur ein klares Nein hierzu.

Zensiert‽

Der Bus kommt

Nachdem alle Verkehrsunternehmen sich weigerten, die Botschaft der Buskampagne zu tragen, tourt ein gemieteter Doppeldecker durch Deutschland. Und heute war es soweit, er erreichte Erlangen.

Es war gut anzusehen, dass endlich einmal eine Antwort in die Öffentlichkeit getragen wurde, eine Antwort auf die allgegenwärtige religiöse Propaganda. Überall bekommt man aufgedrückt, es gäbe einen Gott, man muss dran glauben oder man wird dran glauben. Endlich gibt es auch mal eine Antwort: Nein, es gibt keinen Gott, also last uns in ruhe.

Mit etwas Verspätung erreichte der Bus Erlangen. Nachdem ich den Begleitwagen gesehen hatte, bin ich in der Richtung gelaufen, aus der dieser kam und habe dort auf den Bus gewartet, wollte ich ihn rechtzeitig sehen. Nach einigen Minuten warten erblickte ich ihn dann auch an einer Kreuzung. Als er an dieser Kreuzung an mir vorbeifuhr, das war der allerbeste Augenblick dieses Abends, war das doch der Moment, wo ich den Bus dort gesehen habe, wo er mE am besten seine Antwort verkünden kann: auf der Straße. Nachdem er sein Ziel erreicht hat, wurde der Bus von einem Linienbus weggehupt, sodass er erst einmal noch durch Erlangen fahren musste, bevor er seinen Stand endgültig erreichte, was allerdings nur von Vorteil sein konnte.

Während dieser Zeit allerdings nicht von mir gesehen waren die missionarischen Verfolger. Der Bus wird nämlich von einrem Reisebus mit christlichen Gedanken begleitet. Aber da ich ihn nicht finden konnte, scheint er keine Zeichen von oben bekommen zu haben⸮ Dieser Bus trägt die Aufschrift “Und wenn es ihn doch gibt…”. Nun, was soll man sich unter “…” vorstellen? “…dann schmorrt ihr in der Hölle” “…dann ist es auch egal” oder was?
Nun, man kann ihnen einen sprichwörtlichen Strick draus drehen, denn man kann deren Frage auch gegen sie verwenden:
“… dann betet ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den falschen an.” Es gibt Millionen von Götter, die sich die Menschen ausgedacht haben und noch ausdenken werden. Wieso sind die sich so sicher, dass, wenn es ihn gäbe, sie gerade den richtigen anbeten?
“… dann habt ihr das schwerwiegendere Rechtfertigungsproblem.” Ja, Religion hätte ein großes Problem, wenn es wirklich einen lieben Gott gäbe. Wenn da jemand kommt und sagt, “es gibt keine Anhaltspunkte dafür, also gibts das nicht”, dann braucht Gott – bildlich gesprochen – nur seinen Personalausweis hinlegen, woraufhin man sich entschuldigt und seine Existenz fortan nicht mehr anzweifelt, und die Sache ist gegessen, schließlich konnte man es nicht besser wissen. Was ist aber mit den Religionen? Sie haben Gott viele furchtbare Dinge in den Mund gelegt, die man nicht so einfach vergessen oder entschuldigen könnte.
“Und wenn es ihn doch gibt…” dann haben die ein großes Problem. Denn wie Michael Schmidt-Salomon einst sagte: “Das stärkste Argument gegen Gott wäre – der Beweis seiner Existenz”.

Aber wir wissen ja, solange die Gott nicht beweisen, gibt es ihn genausowenig wie Feen, Schlümpfe, das fliegende Spaghettimonster, das unsichtbare rosafarbene Einhorn, die himmlische Teekanne, Hans, Ba’al, Xenu, Zeus, Gaga Gugelhurz etc. pp. Folglich: “Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott. Werte sind menschlich, auf uns kommt es an.”

Aktionismus Killerspiele

Die Innenminister wollen Killerspiele verbieten. Dieser pure Aktionismus, den Politiker an den Tag zeigen, tut mittlerweile echt weh. Nur, damit die Politiker sagen können “Wir haben etwas getan” werden Hau-Ruck-Aktionen durchgeboxt, die nichts bringen und nur schaden.

“Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt.”, so Schünemann von der CDU. Diese Begründung ist natürlich absolut unumstößlich und rechtfertigt dieses harte Vorgehen⸮ Ich gehe jede Wette ein, die Amokläufer haben vor ihrer Tat auch Nahrungsmittel zu sich genommen. Ja sogar die größten Diktatoren der Geschichte haben sicher Nahrungsmittel zu sich genommen, aber keine sog. Killerspiele gespielt. Ich will nicht wissen, wie viele Menschen sog. Killerspiele spielen. Und nur, weil ein paar wenige plötzlich ausrasten, muss man alle, auch die ach so mündigen Erwachsenen, bevormunden? Wir haben in Deutschland bereits strenge Jugendschutzregeln. Wie wäre es denn, diese mal anzuwenden, statt mit der allgemeinen Verbotskeule zuzuschlagen?

Die Sache ist doch klar: Es geschehen schreckliche Ereignisse und die Politik sieht keine Lösung, will das aber nicht zeigen, also wird mal eben irgendwas gemacht, egal was, hauptsache es wird was gemacht, egal wie unsinnig.

Und dann ist die Politik mit dieser Aktion noch vollig widersprüchlich: Hier wollen sie Killerspiele verbieten und da wollen die exakt gleichen Politiker alle Männer (aber keine Frauen, so viel zur Gleichberechtigung) 9 Monate zu Killerspielen zwingen und sogar echte Waffen in die Hände drücken. Eine bahnbrechende Logik.

Aja, wann wird Cowboy und Indianer verboten? Kleine Kinder, die das Töten simulieren, und die dadurch den Respekt vor Leben verlieren, müssten am besten gleich weggesperrt werden, bevor sie irgendwann wirklich töten⸮

Der Bundespräsident

…wird in Kürze in der Bundesversammlung gewählt. Bevor es in den Medien nur noch um die Person geht möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige Gedanken zu diesem Amt zu äußern.

Mein größter Wunsch an das Amt wäre, ihm eine ganz bestimmte Kompetenz zu geben. Die Notwendigkeit dieser Kompetenz hatte sich bei Johannes Rau gezeigt. Ihm sollte das Recht zuerkannt werden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, welches vom Bundestag beschlossen wurde, und damit die Ausfertigung zu pausieren. Ähnliche Kontrukte findet man bereits im (zumindestens bayerischen) Kommunalrecht. Johannes Rau musste damals das Zuwanderungsgesetz trotz Zweifel unterzeichnen, ausfertigen und damit in Kraft setzen, damit es daraufhin von anderer Stelle beim BVerfG angegriffen werden kann.

Richtig ist klar das ursprüngliche Ziel, dass keine unfertigen Gesetze angegriffen werden sollen. Aber wenn das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird, wurde es vom Bundestag bereits beschlossen, Änderungen werden nicht mehr vorgenommen. Jetzt wäre der perfekte Zeitpunkt, bei Zweifeln das BVerfG anrufen zu können, ohne das Gesetz erst einmal in Kraft setzen zu müssen. Verweigert der Bundespräsident einfach die Unterschrift, wird damit faktisch das BVerfG als Hüterin der Verfassung umgangen. Unterschreibt er hingegen, wird damit ein verfassungsmäßig zweifelhaftes Gesetz erst einmal in Kraft gesetzt. Was soll der Bundespräsident machen? Wäre es nicht am besten, ihm das Recht zu geben, das Gesetz denjenigen vorzulegen, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden?

Dann die heiße Frage, ob der Bundespräsident direkt gewählt werden sollte. Das Problem wäre, es wäre ein vom Volk besetztes Amt, welches jedoch fast nie etwas zu sagen hat. Er könnte zwar, wenn er für die Regierung unangenehm wird, rufen, er wäre vom Volk gewählt, aber er kann diese Legitimation nicht ausspielen. Mehr Demokratie wagen ist richtig, aber dann müssten auch die Kompetenz in der Staatsführung – wenigstens ein bisschen – überarbeitet werden.

Da nun die 13. Bundesversammlung eröffnet wird, steht jetzt aber erst einmal die Person, die das Amt besetzen soll, im Vordergrund.